Mietermodernisierung: Mieter hat Anspruch auf Markise

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Dass ein Mieter einen Anspruch auf Gestattung der Montage einer Markise hat, weil der Schutz vor Sonneneinstrahlung vom vertragsgemäßen Gebrauch […] (Foto: Sensay/Shutterstock)

Dass ein Mieter einen Anspruch auf Gestattung der Montage einer Markise hat, weil der Schutz vor Sonneneinstrahlung vom vertragsgemäßen Gebrauch von Mieträumen umfasst wird, entschied das Amtsgericht München im Juni 2013.

Die Anbringung einer Markise stellt keine optische Beeinträchtigung einer Gebäudefassade dar. Ein Mieter kann durch den Vermieter nicht nur darauf verwiesen werden, einen Sonnenschirm aufzustellen.

Ein Mieter hatte seinen Vermieter auf dessen Zustimmung zur Anbringung einer Markise auf dem Balkon der Mietwohnung verklagt.

Die Wohnung lag im 3. OG und zur Wohnung gehört ein in Richtung Süden auf einen nicht öffentlichen Park weisender Balkon.

Der Mieter hatte den Vermieter mehrfach gebeten, die Anbringung einer Markise zu gestatten. Dies lehnte der Vermieter ab.

Der Mieter legte jedoch dar, dass die Nutzung des Balkons ohne Markise in den Sommermonaten nur höchst eingeschränkt möglich sei.

Dabei sei auch die immer intensivere und gesundheitsschädlichere Wirkung der UV-Strahlung zu berücksichtigen. Eine ausreichende Beschattung durch Sonnenschirme sei nicht möglich.

Auch sei eine optische Beeinträchtigung durch die Markise sei nicht gegeben. Die Fassade sei auf der Balkonseite nicht öffentlich einsehbar. Zudem befänden sich auch an andren Balkonen Markisen.

Das AG München entschied zu Gunsten des Mieters, dass diesem ein Anspruch auf Gestattung zur Anbringung der Markise zusteht.

Der Mieter hatte aus dem Mietvertrag ein Recht gegenüber dem Vermieter auf vertragsgemäßen Gebrauch der Mieträume.

Auf Seiten des Vermieters war allerdings sein Eigentumsrecht zu berücksichtigen, das sowohl vor optischen als auch ästhetischen Beeinträchtigungen schützt.

Der Schutz vor Sonne auf einem Balkon gehört jedoch als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch eines Mieters.

Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms auf einem durch den darüberliegenden Balkon überdachten Balkon nicht ausreichend erreicht werden, da die Sonne im Tagesverlauf aus unterschiedlichen Richtungen auf den Balkon scheint.

Das Aufstellen mehrerer Sonnenschirme ist nicht zumutbar, da damit der ohnehin kleine Raum eines Balkons verstellt wird.

Außerdem ist davon auszugehen, dass das Aufstellen mehrerer Sonnenschirme auf einem Balkon statt der Anbringung einer Markise das Erscheinungsbild einer Wohnanlage stärker beeinträchtigt.

Eine Markise gewährt zudem den größtmöglich Schutz gegen Sonne, ohne die Nutzung des Balkons unzumutbar einzuschränken.

Zwar wird eine Markise bei ihrer Anbringung verschraubt und stellt somit eine bauliche Veränderung dar.

Ein Vermieter hat jedoch seine Zustimmung zu erteilen, wenn die Beeinträchtigung seines Eigentums gering ist.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte sich der Mieter bereit erklärt, eine Markise zu wählen, wie dem Vermieter genehm ist.

Markisen werden allgemein üblich nicht als optische Beeinträchtigung wahrgenommen, insbesondere dann nicht, wenn die Anbringung fachgerecht ausgeführt wurde.

Anders als Parabolantennen stellen Markisen, die farblich angepasst und fachgerecht montiert sind, keine optische oder ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums eines Vermieters dar.

Eine starke Beeinträchtigung des Vermieters durch die Maßnahme war somit nicht erkennbar (AG München, Urteil v. 07.06.13, Az. 411 C 4836/13).

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Dr. Tobias Mahlstedt
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und seit vielen Jahren der Chefredakteur von „VermieterRecht aktuell“, von „Der Immobilien-Berater“ und von „Der Eigentümer-Brief“. In seiner Kanzlei in Berlin-Charlottenburg bearbeitet er das gesamte Recht „rund um die Immobilie“. Daneben ist er als Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht sowie als Referent und Wirtschaftsmediator in diesem Bereich tätig.