Mietkaution: Rückzahlungsanspruch bei Leistung durch Dritte

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Dass ein Vermieter verpflichtet ist, eine Mietkaution an den Mieter auszuzahlen, auch wenn die Kaution von einem Dritten erbracht wurde, […] (Foto: Andrey Popov / shutterstock.com)

Dass ein Vermieter verpflichtet ist, eine Mietkaution an den Mieter auszuzahlen, auch wenn die Kaution von einem Dritten erbracht wurde, entschied das Landgericht München im September 2013.

Eine Firma, und somit eine juristische Person, war Mieter von Gewerberäumen und hatte nach Beendigung des Mietverhältnisses den Vermieter aufgefordert, die an ihn geleistete Kaution auszuzahlen.

Es bestanden keine offenen Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Die Kaution war jedoch seinerzeit durch den damaligen Geschäftsführer des Unternehmens geleistet worden.

Und nach Beendigung des Mietverhältnisses hatte der Vermieter die Kaution auch wieder an den Geschäftsführer ausgezahlt. Dieser hatte nämlich die Zahlung der Mietkaution an sich gefordert.

Im späteren Insolvenzverfahren des inzwischen insolventen Unternehmens forderte der Insolvenzverwalter für die ehemalige Mieterin den Vermieter erneut zur Auszahlung der Kaution auf.

Ohne Erfolg! Für den Auszahlungsanspruch der ehemaligen Mieterin kam es zwar nicht darauf an, wer die Mietkaution ursprünglich an den Vermieter geleistet hatte.

Ein Vermieter ist verpflichtet, eine Mietkaution an den Mieter auszuzahlen, auch wenn die Kaution von einem Dritten erbracht wurde. Die Rückzahlung an den Geschäftsführer musste sich die ehemalige Mieterin jedoch anrechnen lassen.

Dies folgte nach Ansicht des Gerichts daraus, dass der Geschäftsführer die gesamten vertraglichen Verhandlungen einschließlich des Abschlusses des Mietvertrags geführt hatte.

Die Weisung des Geschäftsführers, die Kaution an ihn zurückzuzahlen, war zu Lasten der ehemaligen Mieterin deshalb durch eine Anscheinsvollmacht gedeckt (LG München I, Urteil v. 11.09.13, Az. 27 O 28133/12).

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Dr. Tobias Mahlstedt
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und seit vielen Jahren der Chefredakteur von „VermieterRecht aktuell“, von „Der Immobilien-Berater“ und von „Der Eigentümer-Brief“. In seiner Kanzlei in Berlin-Charlottenburg bearbeitet er das gesamte Recht „rund um die Immobilie“. Daneben ist er als Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht sowie als Referent und Wirtschaftsmediator in diesem Bereich tätig.

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