Mietkaution und Betriebskosten bei Mietaufhebungsvertrag nicht vergessen

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Bei einem Mietaufhebungsvertrag sind klare Regelungen notwendig - auch in Fragen zur Mietkaution und der Betriebskostenabrechnung. (Foto: kurhan / Shutterstock.com)

Bei beiderseitigem Einverständnis zwischen Mieter und Vermieter kann ein Mietaufhebungsvertrag vereinbart werden, der das Mietverhältnis zu einem bestimmten Termin beendet.

Hierbei sind klare Regelungen notwendig, auch über die Mietkaution.

Die Mietkaution ist eine wichtige „Stellschraube“ im Mietaufhebungsvertrag. Häufig hat sie der Mieter gedanklich schon abgeschrieben und ist zur Verrechnung derselben bereit, wenn er dafür etwa keine Schönheitsreparaturen mehr vornehmen muss. Ist dies der Fall, muss eine Vereinbarung hierüber getroffen werden.

Eine Regelung könnte beispielsweise so aussehen:

„Die Mietkaution in Höhe von ……… Euro nebst Zinsen in Höhe von ………% wird in voller Höhe/in Höhe von ……… Euro nicht an den Mieter ausgezahlt, weil sie der Verrechnung/dem Ausgleich folgender Gegenansprüche des Mieters dient.“

Mietaufhebungsvertrag: Bei offenen Gegenansprüchen anders formulieren

Wurde vorab keine Regelung der Gegenansprüche des Vermieters (offene Miete, Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnung, Schadenersatz, Renovierungsverpflichtung) getroffenen, beziehungsweise sind diese nach Art und Höhe noch nicht bezifferbar, muss auch insoweit eine Regelung getroffen werden, mit der Sie Ihre Rechte wahren.

Eine Regelung könnte beispielsweise so aussehen:

„Der Vermieter verpflichtet sich, die vom Mieter geleistete Kaution in Höhe von ……… Euro nebst Zinsen in Höhe von ………% bis spätestens ……… Monate nach Beendigung des Mietvertrages und Räumung der Mietsache durch den Mieter an diesen zurückzuzahlen, soweit der Vermieter nicht bis dahin fällige Gegenansprüche aus dem Mietverhältnis hat und damit aufrechnet“.

Mietaufhebungsvertrag: Die Ausgleichsklausel

Da in einem Mietaufhebungsvertrag die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis umfassend geregelt sein sollten, empfiehlt sich am Ende der Vereinbarungen eine Ausgleichsklausel, mit der dies klargestellt wird.

Eine Regelung könnte beispielsweise so aussehen:

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„Mit diesem Mietaufhebungsvertrag und seiner Erfüllung sind sämtliche Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Mietverhältnis abgegolten. Von dieser Vereinbarung unberührt bleiben Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache, auf rückständige Miete und Nebenkosten sowie Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnung“.

Mietaufhebungsvertrag: Betriebskosten

Auch bei Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages bleiben Sie als Vermieter verpflichtet, über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen auf kalte und warme Betriebskosten ordnungsgemäß abzurechnen.

Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, eine Abweichung hiervon ist unwirksam.

Eine (klarstellende) Regelung könnte beispielsweise so aussehen:

„Die Abrechnung der kalten und warmen Betriebskosten erfolgt bis …………“.

Mietaufhebungsvertrag: Abrechnung entfällt bei geleisteten Vorschüssen

Wenn Sie dem Mieter die im Abrechnungszeitraum geleisteten Vorschüsse erstatten, entfällt Ihre Verpflichtung zur Abrechnung.

Der damit ersparte Aufwand kann für Sie günstig sein, wenn der Abrechnungszeitraum gerade erst begonnen hat oder Sie als Vermieter Ihren Mieter dazu motivieren wollen, einer kurzfristigen Vertragsaufhebung zuzustimmen.

Eine Regelung könnte beispielsweise so aussehen:

„Der Vermieter erstattet dem Mieter die im laufenden Abrechnungszeitraum geleisteten Vorauszahlungen auf kalte und warme Betriebskosten bis zum ………… Damit entfällt eine entsprechende Abrechnung für diesen Zeitraum“.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.