Mietminderung: Für nicht nutzbaren Dachboden darf der Mieter 2 Prozent kürzen

Für einen nicht nutzbaren Dachboden darf der Mieter bis zu 2 % die Miete kürzen. Das entschied das Amtsgericht in Köln. (Foto: Brian A Jackson / Shutterstock.com)

Mietminderungen sorgen zwischen dem Vermieter und dem Mieter immer wieder für Probleme und führen häufig auch zu Konflikten. In einigen Fällen enden sie sogar in Streitigkeiten vor Gericht. Die Vermieter sind auf der einen Seite natürlich nicht begeistert, wenn sie weniger Geld für ihre Immobilie bekommen sollen. Und auch die Mieter sind auf der anderen Seite nicht gewillt das gleiche Geld für weniger Leistung oder Komfort zu bezahlen.

Dass auch für mangelhafte und laut Vertrag mitvermietete Gemeinschaftsräume eine Mietminderung geltend gemacht werden kann, stellte das Amtsgericht in Köln im Juli 2014 klar.

Hierunter fallen zum Beispiel das Treppenhaus, der Hausflur, der Dachboden und auch allgemein zugängliche Räume im Keller. Wenn also der Dachboden nicht nutzbar ist, ist eine Mietminderung von 2 % im Monat durchaus gerechtfertigt.

Der Fall: Mieter minderte die Miete – Vermieter klagte rückständige Miete ein

Ein Mieter hatte die Miete gemindert, weil der laut Mietvertrag nutzbare gemeinschaftliche Dachboden nicht genutzt werden konnte. Der Mieter hatte den Dachboden in der Vergangenheit zur Trocknung seiner Wäsche und als Abstellfläche genutzt.

Nachdem der Mieter den Dachboden nicht länger nutzen konnte, minderte er schließlich die Miete. Der Vermieter klagte aus diesem Grund die rückständige Miete ein.

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Die Entscheidung des Gerichts: Mietminderung war rechtmäßig

Jedoch ohne viel Erfolg! Denn das Amtsgericht in Köln stellte fest, dass der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt war. Die Nutzung des Dachbodens war unstreitig im Mietvertrag vereinbart worden. Insofern wurde auch ein Teil der Miete als Gegenwert für die Nutzungsmöglichkeit des Dachbodens vom Mieter geschuldet.

Gemäß § 573 b Abs. 4 BGB kann ein Mieter eine angemessene Minderung der Miete geltend machen, wenn die Mieträume nicht in dem vertraglich geschuldeten Zustand und somit mangelhaft sind. Der Entzug der Möglichkeit zur Nutzung des Dachbodens stellte einen Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB dar.

Mietrechtliche Mangelbegriff bezieht sich auch auf Nutzung der vertraglich festgelegten Gemeinschaftsräume

Denn der mietrechtliche Mangelbegriff erstreckt sich auch auf die Nutzungsmöglichkeit der mitvermieteten Gemeinschaftsräume. Hierunter fallen zum Beispiel das Treppenhaus, der Hausflur und auch sonstige den Mietern frei zugängliche Räume im Dachboden und im Keller gehören dazu.

Eine Minderung in Höhe von 2% pro Monat erschien dem Gericht wegen der nicht länger zur Verfügung stehenden Nutzung des Dachbodens angemessen. Der Mieter hatte zwar auch andere Möglichkeiten zur Trocknung der Wäsche aber er hatte zudem den Dachboden immer als Abstellfläche genutzt. Der Wegfall dieser Abstellfläche minderte laut Gericht die Tauglichkeit der Mieträume zum vertragsgemäßen Gebrauch (AG Köln, Urteil v. 31.07.14, Az. 203 C 192/14).


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© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.

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