Invest Messe Stuttgart, von 05. bis 06. April 2019

Mietminderung: Heizungsausfall kann zu 100% Minderung berechtigen

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Eine Mietminderung bei Heizungsausfall ist bereits ab dem Eintritt des Mangels möglich. Allerdings hat der Mieter nach § 536c BGB […] (Foto: karamysh / Shutterstock.com)

Eine Mietminderung bei Heizungsausfall ist bereits ab dem Eintritt des Mangels möglich.

Allerdings hat der Mieter nach § 536c BGB einen Mangel der Mietsache unverzüglich nach der Feststellung dem Vermieter gegenüber anzuzeigen.

Tut er dies nicht, kann er keine Mietminderung vornehmen.

Durch die Anzeige des Mangels bekommt der Vermieter Gelegenheit, diesen zu beheben.

War ihm der Mangel nicht bekannt, oder konnte er gar nicht von ihm wissen, muss er die Mietminderung seines Mieters nicht hinnehmen.

Erst wenn der Vemieter die Anzeige des Mangels ignoriert, beginnt der Zeitraum, ab dem der Mieter das Recht zur Mietminderung hat.

Die Mietminderung ist nach §536 BGB nur für den Zeitraum möglich, in der die Tauglichkeit der Wohnung erheblich eingeschränkt ist. Unerhebliche Mietminderungen sind nicht zulässig.

Die Höhe der Mietminderung hängt dabei vom Grad der Beeinträchtigung ab. Bei größeren Uneinigkeiten entschiedet das Gericht über die angemessene Höhe der Minderung.

Mietminderung: Ist sie unangemessen hoch, kann der Vermieter kündigen

Ist die Mietminderung des Mieters unangemessen hoch und erreicht die Höhe einer zweifachen Monatsmiete, kann der Vermieter wegen Mietrückstands fristlos kündigen.

Der Mieter kann die volle Miete weiterzahlen und sich die Geltendmachung des Mietminderungsanspruchs ausdrücklich vorbehalten, um diesem Risiko zu entgehen.

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Werden Mängel nur teilweise beseitigt, muss die Mietminderung daran angepasst werden.

Die Höhe der Minderung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Auch Gerichte können hier nur Schätzungen abgeben, die mit den Fakten des Falls begründet werden.

Ist die Wohnung wieder in Ordnung, steht dem Mieter wieder der volle Mietbetrag zu. Der Vermieter muss dazu die Miete nicht geltend machen.

Bemessungsgrundlage der Minderung ist nicht die Nettomiete. Sie begründet sich aus der Bruttomiete, also der Grundmiete inklusive aller Nebenkosten.

Mietminderung: Heizung muss Mindesttemperatur unterschreiten

Der Deutsche Mieterbund hat sich dazu geäußert, was der Mieter für eine Heizleistung erwarten kann.

So muss während der Heizperiode, die vom 01.10. – 30.04 anhält, eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22°C erreicht werden.

Eine Nachtabsenkung auf 18°C ist aber auch in dieser Zeit zulässig.

Liegt die in der Heizperiode erreichbare Temperatur unter 20°C, stellt dies einen Mietmangel dar. Der Vermieter muss ihn, sobald er Kenntniss von ihm erhält, beheben. Geschieht dies nicht umgehend, ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt.

Mietminderung bei Heizungsausfall: Das sagt der Deutsche Mieterbund

Beträgt die erreichbare Maximaltemperatur nur 18°C, ist laut Deutschem Mieterbund eine Mietminderung um 20% angemessen. Fällt die Heizung während der Heizperiode ganz aus, kann die Miete auch um 100% gemindert werden.

Ist es in der Wohnung dauerhaft so kalt, dass Gesundheitsschäden drohen, kann der Mieter das Mietverhältnis sogar fristlos kündigen.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.