EU-Sorgenkind Ukraine: Schwache staatliche Institutionen und Korruption überall

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Man sagt es Ihnen zwar nicht, aber die Ukraine steht am Abgrund. Insbesondere wirtschaftlich und politisch ist das Land destabilisiert. […] (Foto: William Potter / Shutterstock.com)

Man sagt es Ihnen zwar nicht, aber die Ukraine steht am Abgrund. Insbesondere wirtschaftlich und politisch ist das Land destabilisiert.

Zum einen tut es das, weil die Wirtschaft am Tropf der Kredite des Internationalen Währungsfonds und der EU hängt und das Finanzsystem vor dem Kippen stand.

Dadurch musste die Regierung unter Präsident Petro Poroschenko die größte Bank verstaatlichen.

Zum anderen steht das Land am Abgrund, weil die Ukraine noch immer in der Korruption versinkt.

Schwache staatliche Institutionen

Die staatlichen Institutionen der Ukraine sind schwach.

Sie haben den mächtigen Eliten aus Oligarchen und politischen Verbündeten nichts entgegenzusetzen.

So schafften diese es auch, die von den ausländischen Kreditgebern (EU und IWF) verlangten Reformen, die ihre geschäftlichen Interessen entgegenstanden, größtenteils zu verhindern.

Korruption überall – selbst bei den Gerichten

Hinzu kommt die allgegenwärtige Korruption, die nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene zu finden ist.

Sie schwebt wie ein Damoklesschwert über den Behörden.

Selbst die Gerichte sind davon betroffen, die sogar routinemäßige Anhörungen von Korruptions-Verdächtigen verzögern. Bisher wurde kein hochrangiger Beamter verurteilt.

Und das trotz eines neu geschaffenen Nationalen Antikorruptions-Büros und einer spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft.

Das Problem: Die Nationale Agentur für die Prävention von Korruption wird durch Manipulationen seitens der Regierung beeinträchtigt.

Ist das also alles nur Makulatur, um an die begehrten EU-Steuergeld ranzukommen?

Oligarchen kontrollieren die Parteien

Fakt jedenfalls ist: Die Mitglieder der ukrainischen Regierung sind viel reicher als der durchschnittliche Bürger.

So müsste ein “Normalo” rund 125 Jahre arbeiten, um durchschnittlich so viel Geld wie ein Regierungs-Mitglied zu verdienen.

Hinzu kommt, dass die meisten Parteien im Land nicht nur von Oligarchen finanziert, sondern auch kontrolliert werden.

Diese schützen ihre geschäftlichen Interessen dadurch, dass sie die Abgeordneten in die Lohn- und Gehalts-Abrechnung einbinden.

Leere Worte: Pro-Europäische Ausrichtung

So stellt sich folgende Situation in der Ukraine dar: Das Land lebt durch ausländische Kredite, kommt aber in Reformen nicht voran.

Gleich gar nicht bei der Korruptions-Bekämpfung.

Und das, obwohl sich die Ukraine proeuropäisch nennt und von der EU politisch wie auch wirtschaftlich stark unterstützt wird.

Die Oligarchen reiben sich die Hände

Bedenken Sie: Damit beschädigt die Ukraine nicht nur die Glaubwürdigkeit des eigenen Landes, sondern auch die der Europäischen Union.

Das Vertrauen der Bürger wird noch mehr schwinden. Bislang hat in dieser Frage auch die sogenannte Zivilgesellschaft versagt.

Wenn Sie nun all das wissen, sind Sie gewiss auch der Meinung:

Die Unterstützung der EU sollte nur noch gewährt werden, wenn die Ukraine tatsächlich korruptionsfrei ist.

Ansonsten versinken die Steuergelder – und damit auch Ihres – in dunklen Kanälen.

Die Oligarchen reiben sich wegen der Dummheit der Kreditgeber bestimmt schon längst die Hände.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.