Mindestlohn in NRW: Forderung der Landesregierung

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Die NRW-Landesregierung kämpft für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Lesen Sie hier mehr darüber. (Foto: hywards / Shutterstock.com)

Im momentanen Wahlkampf um die Besetzung des 18. Deutschen Bundestages ist die politische Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn erneut aufgeflammt.

An diesem Thema scheiden sich traditionell die Geister. Warum das so ist, lesen Sie hier.

SPD fordert Mindestlohn in NRW

Obgleich innerhalb der Europäischen Union gewichtige Themen möglichst sofort bearbeitet werden sollen, ist dies nicht immer der Fall.

Fakt ist: In Deutschland gibt es (noch) keinen gesetzlichen Mindestlohn.

20 von 27 unserer Nachbarländer haben ihn dagegen schon vor geraumer Zeit eingeführt.

Ein einheitlicher Mindestlohn soll verhindern, dass sich der Niedriglohnsektor immer weiter ausbreitet.

Dabei unterbieten sich die verschiedenen Arbeitgeber gegenseitig und versuchen auf diese Weise, die Ausgaben für Löhne und Gehälter zu senken, um so den eigenen Gewinn zu maximieren.

Man spricht in diesem Zusammenhang auch von „Lohn-Dumping“.

Mehr zum Thema: Wahlkampf und der Status der Eurozone: Wachsen oder schrumpfen?

Die Folge davon ist, dass viele Menschen von ihrem Job nicht mehr leben können – und das, obwohl sie in Vollzeit berufstätig sind.

Folge von Lohn-Dumping: Doppelbelastung oder Hartz IV

Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie beantragen zusätzlich Sozialhilfe. Diese Art der staatlichen Unterstützung ist auch als „Aufstocken“ bekannt.

Das belastet aber natürlich auf Dauer den Geldbeutel der Allgemeinheit, besonders, wenn die Zahl der Aufstocker jährlich steigt.

Bei Möglichkeit Nummer zwei muss sich der Arbeitnehmer noch einen zweiten Job suchen, den er zum Beispiel abends oder nachts in Teilzeit ausführt, um das magere Einkommen aus der Hauptbeschäftigung aufzubessern.

Wer jedoch trotz  einer normalen 40-Stunden-Woche nicht von seinem Gehalt leben kann, bekommt durch einen weiteren Job oftmals gesundheitliche Probleme.

In Familien mit Kindern führt diese Doppelbelastung zudem oftmals zur Vernachlässigung der Erziehung.

Mindestlohn in NRW als politisches Thema

In der politischen Diskussion in Deutschland sind die Ansichten zum Thema flächendeckender Mindestlohn relativ eindeutig festzumachen.

Die SPD, die Grünen und die Linke unterstützen die Einführung eines Mindestlohns und wollen sich dafür stark machen. Unterstützt werden sie dabei vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn fordert.

Mehr zum Thema: Mindestlohn Pro und Contra: Mittel gegen Lohndumping

Die FDP ist strikt gegen eine solche Festlegung. Ihr Hauptargument ist die Sorge um den Verlust vieler Stellen, da diese durch einen zu hohen Mindestlohn für die Unternehmen nicht mehr rentabel wären und infolgedessen komplett gestrichen werden würden.

Wenig überraschend stimmen die Arbeitgeberverbände dieser Argumentation der FDP zu.

In der CDU/CSU scheiden sich die Geister in den eigenen Reihen. Ein zusätzliches Problem ist die rechtliche Frage bei der Entscheidung durch die Regierung.

Eigentlich darf sich diese nicht in die Entscheidung über Löhne und Gehälter einmischen, denn die so genannte Tarifhoheit liegt rechtlich einzig und allein bei den Tarifparteien.

Besonders dieses rechtliche Problem bleibt wohl auch trotz Wahlkampf vorerst noch ungelöst.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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