Neue CDU-Vorsitzende: Das bedeutet AKK für die Wirtschaft

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Im Saarland konnte die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits ökonomische Erfolge erzielen - bald auch im Bund? (Foto: Foto-berlin.net / shutterstock.com)

Einen Tag nach Nikloaus bescherten die Deligierten auf dem Parteitag der Christdemokraten in Hamburg ihrer Partei Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende. Sie erhielt in der Stichwahl 52 % aller Stimmen, Friedrich Merz kam auf 48 %. Fragt sich natürlich, was die neue Person im CDU-Vorsitz für die Wirtschaft bedeutet. Immerhin gilt sie als heiße Anwärterin auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Merz: gut gemeint, schlecht gemacht

Dass AKK – das Kürzel für den sperrigen und im Ausland oft unaussprechlichen Namen ist sogar in Frankreich geläufig – eine durchsetzungsfähige Persönlichkeit mit eigenen Zielen ist, hat sie längst bewiesen. Sie auf eine Art Fortsetzung von Angela Merkel zu reduzieren, wäre sicherlich falsch. Im Vorfeld der Wahlen hatte vermutlich mancher Anleger spontane Sympathien für Merz im CDU-Vorsitz gehegt. Wirtschaft ist sein Schwerpunkt. Er sitzt in einigen Aufsichtsgremien und ist Chefaufseher beim weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock. Wieviel er dort für Anleger geleistet hat, ist unter Insidern umstritten. Politiker werden gerne wegen ihrer Kontakte in solche Gremien berufen.

BlackRock ist übrigens hierzulande vor allem über den ETF-Ableger iShares bekannt. Dass Merz sich für eine Förderung der Aktienkultur stark machte, ließ aufhorchen. Doch gut gemeint, war nicht gut gemacht. Er hatte das Thema recht ungeschickt und einseitig angepackt und sich in seiner bisherigen Position dem Vorwurf der Befangenheit ausgesetzt. Die unnötige Diskussion um sein hohes Einkommen tat dann ihr Übriges. Sie zeigte aber, wie schwierig das Thema Geld in der Gesellschaft behandelt wird. In den USA etwa werden Vermögen eher als Basis für eine gewisse Unabhängigkeit begrüßt.

Jedenfalls hat der Vorstoß für eine Steuerfreiheit von Aktienkäufen des Bewerbers auf den CDU-Vorsitz in der Wirtschaft ein geteiltes Echo hervorgerufen. So meinte das Institut der deutschen Wirtschaft (DIW), es gebe wenig Grund, nur bestimmte Anlageformen zu fördern. Das Ifo Institut wiederum erkannte es als richtig, „für eine eigenverantwortliche Altersvorsorge zu werben“. Konkret lief der Vorschlag von Merz auf einen jährlichen Freibetrag hinaus.

Wirtschaft begrüßt Steuerreformpläne der CDU Vorsitzenden

Worauf Kritiker in den Reihen der Wirtschaft hinwiesen, war dass es zielführender sei, bestehende steuerliche Verzerrungen abzubauen. Und hier setzt Annegret Kramp-Karrenbauer offensichtlich an. Der Industrieverband BDI begrüßte ihren Einsatz für eine Steuerreform und fordert frische Impulse in der Steuer- und Finanzpolitik. Ist also mit AKK als CDU-Vorsitzende die Wirtschaft letztlich doch ganz gut bedient?

Zunächst einmal hat sie das kleine und weniger wohlhabende Saarland bisher solide regiert und kann Erfolge nachweisen. Wer die früheren Zustände in Erinnerung hat, kann zur Arbeitslosenquote von derzeit 5,8 % nur gratulieren. Im ehemals maroden Kohle- und Stahlrevier landen die Arbeitnehmer in Sachen Wirtschaftsleistung mittlerweile auf Platz neun von 16 Bundesländern. Ohne den Wandel wäre vielleicht das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Saarbrücken längst abgewandert. Es gilt als eines der führenden weltweit.

Man darf auch eines nicht übersehen: Wer einer Wirtschaftsnation vorstehen will, muss mehrheitsfähig sein. AKK stammt aus einer Region, die trotz Verbesserungen noch immer als etwas abgehängt gelten kann. Im Osten wird man die Dame aus dem äußersten Westen kaum als Besserwessi wahrnehmen. Ein CDU-Vorsitz allein garantiert noch lange keinen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl.

Erst mal die nächste Bundestagswahl gewinnen

Merz indes war nun sehr lange aus der aktiven Politik. Wer sein letztes Buch „Ende der Wohlstandsillusion“ von 2004 liest, in dem er etwa Deutschlands Exportindustrie vorm Abgrund sah, muss zugeben, dass seine Vorhersagen völlig daneben lagen. Es folgte die bis heute längste Aufschwungphase der deutschen Wirtschaft – angeschoben ausgerechnet von einem SPD-Kanzler namens Schröder mit dessen Reform „Agenda 2010“. Angela Merkel verstand es, sie geschickt weiterführen. Wenn auch mit einer hohen Staatsquote, die es jedoch schon zu Kohls Zeiten gab. Ausschlaggebender war das zuletzt etwas konturlose Gemisch einer Großen Koalition.

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Dass die Wahlverluste der CDU wenig mit der guten wirtschaftlichen Verfassung des Landes zu tun haben, sollte bekannt sein. Der Zulauf zu radikaleren Rändern ohne echte Alternative ist nicht nur ein deutsches Phänomen. Hierzulande war Merkels Flüchtlingspolitik ein Anlass. Die Art wie und wo Merz abgewanderte Wähler hätte zurückgewinnen wollen, erinnerte im Ansatz dann doch etwas an die missglückten Versuche der CSU. Die AfD wird sich eh schwerer tun, wenn das Feindbild Merkel langsam verblasst. Wichtiger ist es, nun diejenigen einzufangen, die ihre Stimme mittlerweile den Grünen geben. Hier ist das größere Abwanderungspotenzial wertkonservativer Bürger.

Mit ihrer konservativen und zugleich fortschrittlichen Art könnte Kramp-Karrenbeuer überzeugen. Und sollte es zu einer konjunkturellen Abkühlung kommen, ist das Gespann Merkel und AKK wohl einstweilen die bessere Wahl. Immerhin ist Merkel bis 2021 noch Kanzlerin. Wie so oft, kommt es auf die richtige Chemie an. Reflexartige Reibereien mit Merz wären auch mit Blick auf die Wahlen kontraproduktiv gewesen. Letztlich war dessen Kandidatur nicht vergeblich. Da er nur knapp verlor, kommt Kramp-Karrenbauer gar nicht umhin, auf die Vorstellungen seiner Untersützer einzugehen.


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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.