Neuwahlen: Darum wären sie schädlich für die Wirtschaft

Gewählt, aber keine Mehrheit – Angela Merkel muss sehen, wie sie eine tragfähige Regierung zustande bringt: entweder in Form einer Jamaika-Koalition, einer großen Koalition oder als Minderheitsregierung. Die drei Konstellationen, die das Ergebnis der letzten Bundestagswahl ermöglicht, scheinen aber die Wähler nicht recht zu überzeugen.

Wirtschaft von Neuwahlen nicht begeistert

Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 25 % für Neuwahlen. Mafo.de kommt sogar auf über 40 %. Doch was würden Neuwahlen für die Wirtschaft bedeuten? Begeistert wäre sie jedenfalls nicht. Da sind zum einen die Unwägbarkeiten des Ausgangs.

Die SPD könnte nach ihrem Erfolg in Niedersachsen aufholen, die Union ebenso, falls abgewanderte Wähler sich umbesinnen. Wahrscheinlich wäre aber ein Zuwachs der AfD. Immerhin sind laut YouGov die AfD-Wähler mit über 60 % die stärksten Befürworter von Neuwahlen. Der Wirtschaft käme eine noch größere fundamental europaskeptische Opposition nicht sonderlich gelegen.

Entscheidend ist das Thema Berechenbarkeit. Unternehmen wollen natürlich eine wirtschaftsfreundliche Politik, doch Planbarkeit erscheint noch wichtiger – Stichwort: Investitionen und Konjunkturaussichten. Im Abgleich zu den Varianten Große- und Jamaika-Koalition wäre die Wirtschaft mit Neuwahlen schlechter bedient.

Die Große Koalition ist allerdings nur eine theoretische Überlegung. – SPD-Chef Schulz schließt sie aus. Dabei wurde unter der bisherigen Regierung aus CDU und SPD die Staatsverschuldung zurückgeführt. Und jetzt steht sogar ein Überschuss von 14 Mrd. € ins Haus. Denn die Konjunktur läuft wie geölt. Neben dem Export hat der Binnenkonsum erheblich aufgeholt. Die Regierung hat die Wachstumsaussichten des BIP auf 1,9 % heraufgestuft. Dazu passen die jüngsten Rekordwerte des jüngsten Ifo-Geschäftsklima-Index.

Jamaika muss Brücken bauen

Der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest wiederum sieht auch bei einer Jamaika-Konstellation Chancen und erkennt Ausgangspunkte für „tragbare Kompromisse“. Bei einer Koalition aus Union, FDP und Grünen besteht die Herausforderung darin, gemeinsame Nenner zu finden.  Strittig ist unter anderem, wie der Euroraum stabiler werden soll.

Die Dringlichkeit selbst ist auch bei den Grünen Konsens. Nur wollen sie im Gegensatz zur FDP eine Lockerung der fiskalischen Regeln. Bei der Klimapolitik hingegen setzen sie auf staatliche Eingriffe und würden Verbrennungsmotoren am liebsten verbieten. Die Alternative ist, das Null-Emissionsziel im freien Wettbewerb zu erreichen.

Verschiedene Wege aber wenigstens ein Ziel. Werden Brücken gebaut, ist es erreichbar.  Ob die jüngste Überlegung der Union, Europathemen aus dem Finanzministerium ins leichter beherrschbare Wirtschaftsministerium zu verlagern, die Sache vereinfacht, muss sich zeigen. Zumindest wäre das Konfliktpotenzial eines FDP-Finanzressorts etwa mit Frankreich reduziert.

Zweifelhaft erscheint indes die Variante einer Minderheitsregierung, weil die bei jedem Vorhaben irgendwelche Partner für Mehrheiten finden müsste. Das ist wackelig, unberechenbar und mündet mehr in Staatsverwaltung als in Politikgestaltung. In dem Fall wären unter Umständen tatsächlich Neuwahlen zu erwägen. Vor allem um Klarheit zu schaffen. Der Nachteil: Bis dahin kann noch viel Zeit vergehen. Doch allein die laufenden Brexit-Verhandlungen erfordern rasch eine handlungsfähige Regierung.

Schädliche Hängepartie

Auch wenn es keine regierungslose Zeit gibt, weil bis zur Bildung einer neuen die alte im Amt bleibt, so wäre eine allzu lange Hängepartie schädlich. Die längste gab es 1976, als die Regierung erst 73 Tage nach der Wahl stand. In der Zeit geht nichts voran. Auch droht die Stimmung zu kippen, was sich bei eventuellen Neuwahlen in noch mehr Proteststimmen niederschlagen kann.

25. Oktober 2017

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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.

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