Noch keine Digitalsteuer für Deutschland – obwohl Österreich vorlegt

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Österreich hat eine Digitalsteuer eingeführt und ist Deutschland damit weit voraus. Die Bundesrepublik will Teil einer globalen Lösung sein. (Foto: Ink Drop / shutterstock.com)

Nachdem aus einer EU-weiten Digitalsteuer trotz monatelangen Verhandlungen nichts geworden ist, hat Österreich nun im Alleingang gehandelt. Der Alpenstaat mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze hat im März 2019 beschlossen, ab 2020 Steuern für Einnahmen aus Online-Werbung zu erheben.

Von den Erlösen, die große Konzerne wie Facebook oder Google mit Werbeanzeigen machen, soll künftig auch Österreich profitieren. Ab einem weltweiten Jahresumsatz eines Konzerns von 750 Mrd. Euro weltweit, sollen 5 Prozent Steuern in die österreichischen Haushaltskassen gehen. Ursprünglich war nur ein Steuersatz von 3 Prozent im Gespräch. Da hat sich die österreichische Regierung nun unerwartet umentschieden.

Wie ist es in Deutschland um die Digitalsteuer bestellt?

Deutschland hatte in enger Zusammenarbeit mit Frankreich versucht, ein ähnliches Modell in der gesamten EU einzuführen. 3 Prozent Umsatzsteuer auf Einnahmen aus Online-Werbung ab 2021 sollten es sein. Dieses Modell ist vorerst gescheitert, die neuen Pläne liegen aber schon vor. Als nächstes wird eine globale Lösung angestrebt, bei der andere OECD-Staaten und insbesondere die USA mit einbezogen werden. Hier haben die großen Internetkonzerne ihren Sitz. Bis 2020 soll ein Konzept vorliegen, Details sind noch nicht bekannt.

Falls sich keine einheitliche Lösung findet, ist die Überlegung Deutschlands sich Frankreich anzuschließen. Dort wird eine Digitalsteuer in Höhe von 3 Prozent für große Konzerne geplant. Italien und Spanien haben ähnliche Pläne. Deutschland hofft aber in erster Linie auf eine flächendeckende Lösung. Im zweiten Halbjahr 2020 führt die Bundesrepublik die Geschäfte der EU und will seinen Einfluss in dieser Zeit nutzen.

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Digitalsteuer: Was spricht dagegen?

Gegen eine Digitalsteuer in Deutschland spricht die bisher gültige Prämisse, dass Steuern dort bezahlt werden, wo auch die Produktion stattfindet. Abweichungen davon könnten dazu führen, dass zum Beispiel China künftig die Gewinne deutscher Autohersteller im Land besteuert. Da insbesondere US-Konzerne von der Digitalsteuer betroffen wären, besteht zudem das Risiko weiterer Streitigkeiten mit US-Präsident Donald Trump um Zölle und Handel.

Das spricht für eine Digitalsteuer

Für die Steuer sprechen die Mehreinnahmen und der Umstand, dass Deutschland von den Aktivitäten der großen Online-Konzerne im Land profitieren könnte. Auch könnte die Bundesregierung dadurch ein positives Signal für kleine Unternehmen setzen, die durch die immer stärker wachsenden Online-Konzerne verdrängt werden. Den Online-Riesen könnten Grenzen aufgezeigt werden, die sie bisher durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedrigen Steuersätzen geschickt umgehen.

So viel Geld könnte die Digitalsteuer einbringen

Österreich geht von 200 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr aus, Frankreich rechnet mit 500 Mio. Euro. In Deutschland dürften die Einnahmen sogar noch höher ausfallen. Konkrete Schätzungen gibt es bisher aber bisher nicht.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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