Nord Stream 2 – Kompromiss als rettendes Überdruckventil

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Das umstrittene Projekt Nord Stream 2 hat nach einer Intervention Frankreichs die Chance wettbewerbskonform fertig gestellt zu werden. (Foto: Lisic / shutterstock.com)

Letztlich auf Druck Frankreichs wurde dieser Tage ein Streit beigelegt, der anderenfalls für weit mehr Ärger gesorgt hätte. Deutschland hat sich nun auf eine Kompromisslösung eingelassen, mit der das Energieprojekt Nord Stream 2 wie geplant bis Ende des Jahres fertig gestellt werden kann.

Im Kern geht es darum, dass die Ostsee-Leitung für russisches Gas nicht mehr ein reines Exklusivthema von Deutschland und Russland bzw. Gazprom als formal einziger Anteilseigner ist. Auf europäischem Gebiet soll sie dem Wettbewerb offen stehen und die Interessen anderer EU-Länder nicht ausschließen.

Wettbewerb durch Trennung von Netz und Vertrieb

Damit läuft es auf eine anzupassende EU-Richtlinie hinaus, die im unter anderem besagt, dass die erste Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem Land liegt, in dem die Leitung auf das europäische Netz trifft. Weil dies bei Nord Stream 2 in der Nähe von Greifswald der Fall ist, ist Deutschland zuständig. In zweiter Reihe hat die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit.

Politisch kann damit in Verhandlungen den Interessen Polens Rechnung getragen werden, das mit der Durchleitung von russischem Gas auf seinem Territorium Einahmen erzielt. Auch die Ukraine befürchtet, durch Nord Stream 2 aus dem Geschäft als Transitland gedrängt zu werden.

In Sachen Wettbewerb soll auf europäischem Gebiet der übliche Grundsatz durchgesetzt werden: Netz und Vertrieb sind zu trennen. Worauf sich andere wie Eon oder RWE längst einlassen mussten, das soll auch für Gazprom gelten. Der Energieriese kann nicht mehr wie geplant nur eigenes, russisches Gas durch seine Pipeline leiten – zumindest nicht in Europa. Kein Mensch käme etwa auf die Idee, Daimler oder VW im großen Stil Straßen bauen zu lassen, auf denen nur Autos aus eigener Herstellung fahren dürfen.

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Umso bemerkenswerter, dass Deutschland sich in einem derartigen Modell verstrickt hat. So haben frühere Interventionen aus Osteuropa und vor allem Polen dazu geführt, dass sich Unternehmen wie die BASF-Tochter Wintershall, der Eon-Ableger Uniper, die österreichische OMV, Engie aus Frankreich sowie der niederländisch-britische Konzern Shell auf die Position als Investoren zurückgezogen haben. Mit jeweils 950 Mio. Euro finanzieren sie die Hälfte des 9,5 Mrd. Euro teuren Nordstream 2 Projekts.

Frankreichs Weg aus der riskanten Falle

Und in der Folge zog sich die Bundesregierung auf die Position zurück, man könne das halbfertige Projekt nicht gefährden und habe Vertragspflichten zu erfüllen. Zudem rückte mit dem beschlossenen Kohleausstieg das Thema Energieversorgung bedrängend in den Vordergrund. Derweil musste man auch dem massiven Druck durch die USA begegnen, die eigenes Gas hierzulande verkaufen wollen.

Der vorläufige Höhepunkt waren Drohbriefe von US-Botschafter Richard Grenell an die beteiligten deutschen Unternehmen. Erst die Drohung Frankreichs, gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu stimmen, öffnete Deutschland die Tür zum Kompromiss und damit den Weg aus der selbstverschuldeten Falle. Dass Moskau beschwichtigend zur Seite sprang und Bedenken vor einer Abhängigkeit von russischem Gas zu zerstreuen versuchte, verstärkte lediglich den Argwohn von Ländern wie Polen gegenüber einer Komplizenschaft mit Berlin.

Mit dem gefundenen Kompromiss muss vor allem Gazprom etwas zurückstecken. Dafür droht Nord Stream 2 nicht vorzeitig zu platzen. Die Intervention aus Paris wirkte letztlich wie ein Ventil, um den angestauten politischen Druck aus der Leitung zu nehmen.

Und unter mehr Wettbewerb werden Firmen wie Wintershall oder Uniper kaum nennenswert leiden. Die beiden verdienen schon deshalb Aufmerksamkeit, weil hier die Karten neu gemischt werden. Uniper wird vom finnischen Versorger Fortum übernommen und Wintershall hat sich mit dem Ölunternehmen Dea zusammengeschlossen. Wintershall Dea plant seinen Börsengang im Frühjahr 2020. Anlegern bieten sich damit neue Chancen.


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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.