Nun ist es amtlich: 2015 kommt in Deutschland die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wird im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten. Was sich dadurch für Vermieter ändern wird. (Foto: Brian A Jackson / Shutterstock.com)

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reduzierung der Miete verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Gebieten mit Wohnraumknappheit die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Dabei bestimmen zukünftig die Bundesländer jeweils für die Dauer von höchstens 5 Jahren, in welchen Gebieten ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Auch für mietvertragliche Vereinbarungen über eine Staffelmiete oder eine Indexmiete soll die neue Regelung gelten. Bei Staffelmietverträgen gelten die Regelungen für jede Mietstaffel, bei Indexmieten für die vereinbarte Ausgangsmiete.

Vermietung muss nicht unterhalb der bisherigen Miete liegen

Allerdings führt die Neuregelung nicht dazu, dass Vermieter die bisher erzielte Miete bei einer Neuvermietung unterschreiten müssen. Bei der Wiedervermietung einer Wohnung dürfen Vermieter eine im vorigen Mietverhältnis zulässig vereinbarte Miete auch im neuen Mietverhältnis zu Grunde legen.

Als Vermieter muss man eine frei gewordene Wohnung also nicht unterhalb der bisherigen Miete anbieten.

Wichtige Ausnahmen von der Mietpreisbremse

Für Neuverträge nach einer umfassenden Modernisierung dürfen Vermieter die Miete frei vereinbaren – auch weit oberhalb des Ortsniveaus. Eine umfassende Modernisierung soll vorliegen, wenn die Investition dafür rund ein Drittel des Aufwandes für eine vergleichbare Neubauwohnung erreicht.

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Und auch Neubauten sind von der Regelung ausgenommen. Als Neubau gelten alle Wohnungen, die ab dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden.

Mietpreisbremse: Auch für Staffel- und Indexmieten gültig

Auch Vereinbarungen über eine Staffelmiete oder eine Indexmiete werden von der Mietpreisbremse erfasst. Bei Staffelmietverträgen gelten die Regelungen für jede Mietstaffel, bei Indexmieten für die vereinbarte Ausgangsmiete.

Neuregelung für Maklerkosten

Bestandteil des Gesetzes ist schließlich auch eine Neuregelung des Maklerhonorars. Dem Entwurf zufolge soll für Maklerleistungen bei der Vermietung von Wohnungen das Auftragsprinzip gelten. Derjenige, der den Makler beauftragt hat, muss für die Courtage aufkommen. Mieter sollen also zukünftig nicht mehr selbstverständlich die Maklerkosten tragen.

Das neue Gesetz wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2015 in Kraft treten.


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Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.