Paradise Papers: Steuervermeidung im großen Stil

Bei den Paradise Papers den Überblick zu behalten, ist schwer. Millionen Dokumente zeigen zahllose Firmen und Personen im Steuerparadies. (Foto: Lester Balajadia / shutterstock.com)

Steuertricks, Vermeidungsstrategien, zweifelhafte Finanzpraktiken – in regelmäßigen Abständen machen Enthüllungen die Runde. Auf die Offshore Leaks folgten die Panama Papers, und jüngst sorgten die Paradise Papers für Aufregung.

Ging es letztes Jahr um Briefkastenfirmen, stehen nun Finanz- und Steuerkonstruktionen im Vordergrund, die meist ein Ziel haben: Gewinne maximieren und Steuern vermeiden – die Suche nach dem Steuerparadies.

Das sind die Quellen

Das will natürlich jeder Privatanleger auch. Der Unterschied liegt eben in der Größenordnung. Auch haben die „Großen“ einen ganz anderen internationalen Handlungsspielraum. Und wer macht nun was? Angesichts der Masse von Fällen ist es eine Herausforderung, bei den Paradise Papers den Überblick zu behalten. Sie bestehen aus 13,4 Mio. Dokumenten, nennen über 120 Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Politiker aus 47 Ländern sowie zahlreiche Prominente und Konzerne.

Das Ganze speist sich aus 21 verschiedenen Quellen. Darunter eine Treuhandfirma aus Singapur, die Register diverser Offshore-Zentren sowie die international operierende Kanzlei Appleby, aus der der größte Teil gezogen und über ein Datenleck der Süddeutschen Zeitung (SZ) zugespielt wurde. Während die sich bemühte, einen Überblick zu den Paradise Papers zu gewinnen und die Daten auszuwerten, sah sich die Kanzlei Appleby einem Cyberangriff ausgesetzt.

Die Sache ist durchaus zweischneidig. Die SZ betont, dass sie dazu nichts sagen könne, der Erwerb der Dateien sei aber legal gewesen. Auch seien die meisten veröffentlichten Vorgänge legal. Sie beruft sich dabei aber auf das öffentliche Interesse, weil vielen Staaten durch legale Steuerkonstruktionen Milliarden an Einnahmen entgehen würden. Was nun legitim, dubios oder verwerflich ist, hängt vom Einzelfall ab. Davon abgesehen, geht es nicht durchgehend um Steuervermeidung.

Prominente Fälle der Paradise Papers im Überblick

Einige prominente Fälle der Paradise Papers im Überblick: Apple hat wohl 2014 einen Standort gesucht, wo möglichst wenig Steuern anfallen. So wurde mit den Behörden der Insel Jersey ein Deal ausgehandelt, um bei zwei irische Tochterfirmen auf Null-Prozent zu kommen. Zuvor hatte Apple eine Lücke im Steuerrecht Irlands genutzt, wo es ohnehin wenig Steuern zahlt.

Auch Nike suchte eine optimale Konstruktion. Die fand es in einem System, bei dem zunächst auf den Bermudas eine Lizenzrechte-Firma eingerichtet wurde, an welche das Unternehmen selbst zur Nutzung der Markenrechte Geld bezahlt, was die Gewinne drückt. Diese Form der Steuerreduzierung wurde 2014 in den Niederlanden fortgesetzt.

Nun mag sich die US-Regierung über die entgangenen Steuern ärgern, doch auch Handelsminister Wilbur Ross taucht in den Papieren auf. Er soll von Geschäften mit dem Schwiegersohn von Wladimir Putin und anderen ihm nahe stehenden Personen profitieren. Auch Außenminister Rex Tillerson verdiente mit Russlands Öl- und Gasbranche Geld. Was vor der Krim-Annexion kein Problem war, wird auch wegen der Verstrickungen der Russen in Trumps Wahlkampf zum brisanten Politikum.

Und wo wir schon in Russland sind: Der dortige Star-Investor Yuri Milner, der vor Jahren bei Facebook und Twitter eingestiegen war, bekam offenbar Geld von der Staatsbank VTB und Gazprom, mit dem der Aktienkauf mitfinanziert wurde. Nicht vergessen: Bei chinesischen Investoren mischt der Staat auch mit.

Die britische Queen ist angeblich mit kleineren Beträgen an einer Firma beteiligt, die ihr Geld mit Zinswucher arbeitet. Die Kredite gehen zumeist an ärmere Menschen. Im weit verzweigten Netz der königlichen Geldanlagen läuft die Beteiligung als Teil eines Fonds auf den Kaimaninseln.

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Auch der Name von Kanadas Premier Trudeau taucht in den Paradise Papers auf. Allerdings geht es nicht um ihn, sondern einen Vertrauten, der über ein Briefkastenfirma-Konstrukt Steuern vermieden hat. Ob sich der Regierungschef über die entgangenen Millionen aufregt, ist nicht bekannt. Äußern wollte er sich jedenfalls nicht.

Steuerwettbewerb zügelt geldhungrige Kassenwarte

Das ist auch nachvollziehbar, denn abgesehen vom moralischen Ansatz ist es heikel, jemandem vorzuwerfen, dass er sich eigentlich an die Gesetze gehalten hat. Auch bei Steuergesetzen geht es um Rechtssicherheit. Allerdings gibt es da, zumindest im deutschen Steuerrecht, den Aspekt des Gestaltungsmissbrauchs. Der sieht Nachzahlungen vor, wenn die Konstruktion unangemessen und offensichtlich missbräuchlich war. Dabei wird jeder Einzelfall geprüft.

Doch weil es kein Weltfinanzgericht gibt, müssen die Länder bei Bedarf entsprechende Regeln aushandeln. Wenn jetzt aber schwarze Listen, Totaltransparenz und Sanktionen gefordert werden, muss man sich über die Folgen und Fragen im Klaren sein. Wer will denn festlegen, wie hoch ein internationaler Mindeststeuersatz zu sein hat? Wer die Souveränität einzelner Staaten infrage stellt, sollte bedenken: Es geht hier nicht um Horte des internationalen Terrorismus. Und wie sieht es mit Firmen und Personen aus, die ihr Geld vor autoritären Regimen in Sicherheit bringen?

Der Wettbewerbsdruck, der von Niedrigsteuerländern ausgeht, hält die Kassenwarte finanzhungriger Staaten bislang im Zaum. Ob die besser mit Geld umgehen als Unternehmen, ist zumindest fraglich. In Deutschland spricht das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds Bände. Die Liste von Steuerverschwendungen macht jedes Jahr erneut fassungslos.


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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.