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Protokoll Eigentümerversammlung: Beirat darf als Eigentümer unterschreiben

Die Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll einer Eigentümerversammlung kann auch von einem Mitglied des Verwaltungsbeirats geleistet werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm im Juli 2011.

Ein Grundbuchamt hatte beanstandet, dass die Niederschrift über eine Eigentümerversammlung nicht die nach § 24 Abs. 6 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) erforderliche Unterschrift eines Wohnungseigentümers aufwies.

Neben dem Verwalter hatten nur Mitglieder des Verwaltungsbeirats in ihrer Eigenschaft als solche unterschrieben.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde war berechtigt. Nach § 29 Abs. 1 WEG kann nur ein Wohnungseigentümer zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt werden. Wenn alle 3 Mitglieder dieses Gremiums das Protokoll einer Eigentümerversammlung unterschreiben, sind aber auch die Voraussetzungen des § 24 Abs. 6 WEG erfüllt.

Denn ein zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellter Eigentümer ist nicht davon ausgeschlossen, auch in seiner Eigenschaft als Wohnungseigentümer die Niederschrift zu unterzeichnen (OLG Hamm, Beschluss v. 08.07.11, Az. 15 VV 183/11).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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