Reduzierung einer Sonderumlage durch Teilanfechtung ausgeschlossen

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte im Oktober 2012, dass die Teilanfechtung eines Beschlusses voraussetzt, dass der angefochtene Teil des Beschlusses abtrennbar […] (Foto: Alexander Raths / Shutterstock.com)

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte im Oktober 2012, dass die Teilanfechtung eines Beschlusses voraussetzt, dass der angefochtene Teil des Beschlusses abtrennbar ist. Wenn ein Wohnungseigentümer die Reduzierung einer Sonderumlage anstrebt, ist eine Teilanfechtung nicht möglich.

In einer Eigentümergemeinschaft war in einer Eigentümerversammlung zu Lasten der Mitglieder die Erhebung einer Sonderumlage in Höhe von 180.000 € beschlossen worden. Einer der Wohnungseigentümer reichte gegen diesen Beschluss Anfechtungsklage ein. Er beschränkte die Anfechtung jedoch auf einen Teilbetrag in Höhe von 37.000 €.

Der BGH verwies den Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurück. Der in letzter Instanz entscheidende BGH bestätigte zwar die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, dass die Anfechtung des Beschlusses über die Sonderumlage in Höhe eines Teilbetrages eine unzulässige Teilanfechtung darstellte.

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Grundsätzlich kann zwar mit Hilfe einer Teilanfechtungsklage der abtrennbare Teil eines Beschlusses angefochten werden. Dies ist hinsichtlich des Beschlusses über eine Sonderumlage jedoch nicht möglich.

Im Falle der Anfechtung eines Beschlusses über eine Sonderumlage ist das entscheidende Gericht nur berechtigt, im Verfahren gemäß § 43 Nr. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) den Beschluss insgesamt für ungültig zu erklären und aufzuheben. Eine Reduzierung um lediglich den beantragten Betrag war nicht möglich.

Das erstinstanzliche Gericht hatte noch zu ermitteln, ob der klagende Wohnungseigentümer an seiner Teilanfechtung festhält oder den Beschluss über die Sonderumlage insgesamt angeht (BGH, Urteil v. 19.10.12, Az. V ZR 233/11).


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Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.