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Schonfrist

Hat der Mieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug erhalten, hat er eine sogenannte Schonfrist:

Gleicht der Mieter innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm die Räumungsklage zugestellt wurde, alle Rückstände aus dem Mietverhältnis aus, wird die Kündigung unwirksam.

Das Gleiche gilt, wenn sich eine öffentliche Stelle unbedingt verpflichtet, die Schuld des Mieters zu übernehmen (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Etwaig angefallene Gerichtskosten hat in diesem Fall der Mieter ebenso zu tragen, wie etwaig angefallene Anwaltskosten, die auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet werden.

Die Schonfrist hat der Mieter nur einmal innerhalb von zwei Jahren. Erging innerhalb dieser Zeit einmal eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug, kann die Kündigung also nicht erneut unwirksam gemacht und eine Räumungsklage abgewendet werden.

Eine ordentliche Kündigung wegen des Zahlungsverzugs bleibt auch bei Nachzahlung der offenen Forderungen gültig. Hier gilt die Schonfrist nicht.

22. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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