ScoXit? – London lehnt einen schottischen Sonderweg ab

Trotz BreXit, der von den einen verflucht und von den anderen bejubelt wird, bleiben die Briten weiterhin an die EU gebunden und zwar rechtlich.

Nämlich dann, wenn sie ein Freihandels-Abkommen mit der Staaten-Gemeinschaft erzielen und somit der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes unterliegen.

Oder anders ausgedrückt: Das Vereinigte Königreich wäre zwar von der politischen Bevormundung aus Brüssel befreit, nicht aber von den rechtlichen Gegebenheiten.

Und die haben es in sich, wie wir Ihnen nachfolgend aufzeigen werden:

Der juristische EU-Knebel

Der Grund für den juristischen EU-Knebel ist das angestrebte Freihandels-Abkommen der Briten mit der Staaten-Gemeinschaft.

Dahingehend sind die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes weit über die EU Grenzen hinaus von Bedeutung.

Was Sie vielleicht nicht wissen:

Selbst die 3 Nicht-EU-Mitglieder der europäischen Wirtschaftszone (EEA), also Norwegen, Island und Liechtenstein, unterliegen den Entscheidungen des EFTA Gerichtes.

Und dieses wiederum folgt den Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs.

Die wahre Macht des Europäischen Gerichtshofes

Merken Sie etwas? Der BreXit bedeutet zwar eine politische Autarkie der Briten.

Kommt es jedoch zu einem angestrebten Handels-Abkommen mit der EU, dann wird das Land nie wirklich frei von der Jurisdiktion des europäischen Gerichtshofs sein, beispielsweise hinsichtlich:

  • des Kartellrechts,
  • der Regulierung des Luftraumes über der EU (sowohl innerhalb als auch außerhalb),
  • des Gebarens britischer Finanzdienstleistungs-Unternehmen, die außerhalb Großbritanniens mit dem Binnenmarkt Handel betreiben,
  • etc.

Die langen Fangarme der EU-Krake

Aber mehr noch: Der Europäische Gerichtshof könnte sogar prüfen, ob ein solches Handels-Abkommen überhaupt gängigem EU-Recht entspricht – und damit im Notfall wieder ganz kippen.

Sie sehen also: Trotz Austritt ist es schwierig der EU-Krake zu entkommen – es sei denn, Großbritannien verzichtet auf ein Handels-Abkommen mit der Staaten-Gemeinschaft.

Doch glauben Sie: Das wird nicht geschehen, weil dies einem ökonomischem Selbstmord gleichkommen würde!

Gefahr für das Vereinigte Königreich

Ein Leser stellte jüngst die Frage, ob durch den BreXit gar das Vereinigte Königreich zerfallen könnte? Diese Gefahr besteht durchaus. Denn viele Schotten wollen in der EU bleiben.

Vielleicht erinnern Sie sich: 2014 gab es ein Referendum, bei dem 55% der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich stimmten. Aber 62% gegen den BreXit.

London lehnt einen schottischen Sonderweg ab

Ein Ausweg wäre ein Sonderweg für Edinburgh.

Der könnte so aussehen, dass Schottland im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt. Genauso wie es schottische Regierungs-Chefin Nicola Sturgeon zwischenzeitlich anstrebt.

Doch London lehnt das strikt ab. Deshalb wollen die Schotten sich von Großbritannien abspalten.

ScoXit? – Schottland will gehen und in der EU bleiben

Nicola Sturgeon hat bereits angekündigt, 2019 ein neuerliches Unabhängigkeits-Referendum zu starten.

Allerdings: Die Entscheidung über die Gültigkeit eines Referendums in Edinburgh liegt in London.


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6. April 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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