Mietrecht: Geschickte Option verhindert Kündigung

Ein befristeter Mietvertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie als Vermieter bei einer Verlängerung dieses Vertrags achten sollten. (Foto: Andrey Popov / shutterstock.com)

Dass ein wirksam befristeter Mietvertrag nicht ordentlich gekündigt werden kann, wenn der Mieter ein vertraglich eingeräumtes Optionsrecht ausgeübt, bestätigte das Kammergericht in Berlin im Mai 2013.

Ein Vermieter von Gewerberäumen und sein Mieter hatten einen bis Ende 2009 befristeten Mietvertrag abgeschlossen. lm Vertrag war dem Mieter eine Option zur Vertragsverlängerung eingeräumt worden.

Bereits die erste Option hatte der Mieter fristgerecht genutzt. Einige Tage schlossen Vermieter und Mieter eine nachträgliche Vereinbarung, wonach sich die Laufzeit des Mietverhältnisses verlängern sollte.

Der Vermieter ging nun von einem unbefristeten Mietverhältnis aus und kündigte dieses ordentlich. Da der Mieter nicht auszog, klagte der Vermieter auf Räumung.

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Ohne Erfolg! Der Mietvertrag war wirksam befristet worden und konnte deshalb nicht ordentlich gekündigt werden. Es lag kein unbefristetes Mietverhältnis vor und im Mietvertrag war dem Vermieter kein Recht zur vorzeitigen Kündigung eingeräumt worden.

Der Mieter hatte zudem sein Optionsrecht zur Verlängerung durch formgerechte Erklärung ausgeübt. Eine Vertragsänderung lag nicht vor.

Dementsprechend konnte der Vermieter nicht ordentlich kündigen, weil auch durch die Nachtragsvereinbarung kein unbefristetes Mietverhältnis zu Stande gekommen war (KG, Urteil v. 02.05.13, Az. 8 U 130/12).


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Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.