So wird die Erbschaftssteuer bei der CDU gehandhabt

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Die CDU hat bislang noch nicht wirklich vor, an der derzeit gültigen Version der Erbaschaftsteuer etwas zu ändern. (Foto: RomanR / Shutterstock.com)

Die CDU geht als „Titelverteidiger” in das Rennen um die Bundestagswahl 2013, und hält sich deswegen mit den Wahlkampf-Aussagen noch sehr zurück. Die Union befindet sich in der komfortablen Lage, erst einmal die Angriffe der Herausforderer abwarten zu können.

Wenn deren Pulver verschossen ist, kann man mit gut abgewogenen Argumenten aus der Deckung kommen und die besseren Lösungen verkünden. Ein gutes Beispiel für diese Taktik ist die Erbschaftssteuer – CDU-interpretiert.

Erbschaftssteuer – CDU steht für Bewährtes

Die geltende Erbschaftssteuer wurde von der CDU über Jahre getragen und die darin enthaltenen Regelungen sind allgemein akzeptiert. Mit dem Freistellungsbetrag von 500.000 € ist die große Mehrzahl der Bürger auf der sicheren Seite.

Der theoretisch mögliche Höchstsatz von 50% kommt in der Praxis kaum zur Anwendung. Änderungen am Gesetz gehen in der Regel ohne größere Anteilnahme der Öffentlichkeit vor sich. Diskutiert wird die Erbschaftssteuer eigentlich nur, wenn Wahlen anstehen.

Als Regierungspartei aber kann sich die CDU entspannt zurücklehnen. Denn den Beweis führen, warum die Erbschaftssteuer verändert werden soll, ist Aufgabe der Kontrahenten. Da das existierende Modell keinen wirklich stört, sensibilisiert das Thema auch keine größere Wählerscharen.

Erbschaftssteuer: CDU sieht keinen Handlungsbedarf

Äußerungen aus CDU-Kreisen zur Erbschaftssteuer liefen bisher immer auf eine Beibehaltung des geltenden Gesetzes hinaus. Indem die Union in dieser Frage jeden Handlungsbedarf negiert, sichert sie sich auch schon einen Pluspunkt für eventuelle Koalitionsverhandlungen.

Erbschaft- und Schenkungssteuer: Regelungen von 2009 noch aktuell

Erbschaft- und Schenkungssteuer: Regelungen von 2009 noch aktuellAuf Erbschaften und Schenkungen werden Steuern erhoben. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich im Erbschaftssteuergesetz (ErbStG). Rechtsstand ist der 01.01.2009. Immobilien werden nicht zum Einheitswert, sondern zum Verkehrswert angesetzt. Dadurch… › mehr lesen

Denn verändern wollen nur die anderen. Da das Thema “Erbschaftssteuern” CDU und FDP unterschiedlich sehen, gerät hier sogar der potenzielle Koalitionspartner bei der angestrebten Steuersenkung in Zugzwang.

Für ein Zugeständnis bei der Erbschaftssteuer, das nicht weh tut, kann die Union dann in eventuellen Koalitionsverhandlungen einen eigenen Kernpunkt „durchbringen”.

Erbschaftssteuer – CDU schützt unternehmerische Vermögen

Selbst in der Frage der Steuerbefreiung von ererbten Betrieben rückt die Union kaum von der Regelung ab, die sie 2009 zusammen mit der SPD in das Gesetz geschrieben hat.

Zwar hat das das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage eine „verfassungswidrige Privilegierung” festgestellt, aber im Kern will die CDU an der Regelung festhalten.

Das Hauptargument dabei ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Keinem, so die CDU, nütze es, wenn Unternehmen zwangsverkauft werden müssten, nur um die Erbschaftssteuerschuld zu begleichen. Schließlich seien mit der Steuerbefreiung auch handfeste Auflagen verbunden, wie die Weiterführung des Betriebes über 7 Jahre mit gleichem Lohnniveau.

Dass dieses Prinzip in der Praxis leicht zu umgehen und die Ausnahmeregelung mittlerweile zu einem beliebten Steuersparmodell geworden ist, wird in der Union schlichtweg ignoriert.


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Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.