Sofort-Vollzug: Zwangsvermietungen leerstehender Immobilien

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Eigentum verpflichtet – das wird den meisten Eigentümern zunächst gar nicht bewusst… Und dann wachen vielleicht auch Sie eines Tages […] (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Eigentum verpflichtet – das wird den meisten Eigentümern zunächst gar nicht bewusst…

Und dann wachen vielleicht auch Sie eines Tages aus Ihrem seligen Eigen-Immobilien-Traum auf und werden unvermittelt mit der brutalen Realität konfrontiert.

Wir haben Ihnen bereits die Nachteile von Immobilien aufzeigt:

Ein Haus, eine Wohnung, eine Fabrikhalle oder ein Büro sind unbewegliche Güter, auf die der Staat jederzeit zugreifen kann.

Das kann er etwa mit Zwangs-Hypotheken, wie in der Vergangenheit, oder mit der Erhöhung der Grunderwerbs-Steuer sowie der Grundsteuer.

Junckers Worte ein böses Omen?

Denken Sie in diesem Zusammenhang an die Worte des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker:

„In der christlichen Soziallehre heißt es, Eigentum verpflichtet. Also verpflichten wir das Eigentum.“

Das heißt nichts anderes, als dass mögliche Enteignungen von Bürgern und Privat-Anlegern geplant waren und sind.

Ebenso sind wir bereits darauf eingegangen, dass im Zuge der Flüchtlingskrise leerstehende Immobilien entweder enteignet oder zwangsvermietet wurden.

Doch das ist noch längst nicht alles…

Enteignung per Sofort-Entzug

Auch Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer nahm diesbzgl. im Spätsommer 2015 kein Blatt vor den Mund.

Er wies darauf hin, dass das Polizeigesetz die Möglichkeit schaffe, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen.

Die Rechtslage sehe eine Beschlagnahme in Ausnahme-Situationen vor; so etwa, wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt drohe – und zwar per Sofort-Vollzug.

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Ein eventuell vom Eigentümer angeregter Rechtsstreit, ob der Schritt zulässig sei oder nicht, könne dies allerdings erst im Nachhinein klären.

Das Eigentum wird durch Gesetze bestimmt

Palmer wies ausdrücklich auf die Verpflichtung hin, die Eigentum ergibt.

Und damit sind wir wieder bei den hehren Worten des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, das Eigentum zu verpflichten.

Der Grüne Palmer spielte auf das deutsche Grundgesetz Artikel 14 (Absatz 1) an, dass auch Juncker bekannt sein dürfte, und in dem es heißt:

“Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.”

Vergessen Sie nicht: Eigentum verpflichtet

Doch Sie vergessen, dass das Eigentum nicht einfach so gewährleistet wird; es hat seinen Preis.

So heißt es im GG in Absatz 2 weiter: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

Und in Absatz 3 steht hinsichtlich von Enteignungen klipp und klar:

“Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.”

Behörden dürfen Immobilien beschlagnahmen

Das heißt nichts anderes, als dass die Behörden in einer Notlage (auch) auf der Basis des jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheits-Gesetzes bzw. der Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetze vorübergehend Gebäude beschlagnahmen können und dürfen.

Dies dürfen sie, so wie Palmer es sagte, wenn die Sicherheit und Ordnung gefährdet ist, sprich: zur Abwehr einer Gefahr.

Eine zeitliche Frist hierfür gibt es nicht.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.