Staatliche Zwangsenteignung: Der Staat will an Ihr Eigentum

Sie wissen: der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen eine Reform der EU.

Dazu wurden beispielsweise vom französische Think Tank France Stratégie weitere Vorschläge ausgearbeitet, um die Verschuldung Europas zu bekämpfen.

Dabei geht es allerdings nicht nur um die Vergemeinschaftung von Schulden, sondern auch um Enteignungen.

Der Staat will an Ihr Eigentum ran

Insbesondere der boomende Immobilien-Besitz und sein Wert wecken staatliche Begehrlichkeiten:

Während die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP immer weiter gestiegen ist, ist auch der Wert des Eigentums im Vergleich zum BIP immer höher geworden.

Und deshalb will auch die EU ran an Ihre Grundstücke und Immobilien.

So wird hinter verschlossenen Türen bereits eine außergewöhnliche Steuer auf Immobilien-Kapital diskutiert.

Das heißt: Ein EU-Mitgliedsland, das verschuldet ist, soll Eigentümer eines Teils der Bauflächen werden. Dafür soll eine jährliche Steuer anfallen.

Können die Eigentümer diese jährlich nicht zahlen, dann würde der Abschlag bei einem Verkauf oder einer Erbschaft abgerechnet werden.

Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass die Pläne Immobilien-Besitz mit Abgaben zu belasten nicht neu sind, wie die Vergangenheit gezeigt hat.

Immobilien-Steuern und Enteignungen

Ein weiteres Beispiel für staatliche Immobilien-Willkür:

Im Zuge der Euro-Krise hat auch Griechenland Immobiliens-Steuern in Höhe von 10 € / qm erhoben.

Und dann steht da noch im Raum, dass derjenige, der eine staatlich verordnete Zwangs-Hypothek nicht bezahlt, zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden kann.

Dazu später mehr… Werfen wir aber zunächst einmal einen Blick über den großen Teich:

Staatliche Befugnis zur Zwangs-Enteignung

Auch in den USA gibt es die staatliche Befugnis (Eminent Domain genannt), die es erlaubt, Besitz zum Wohl der Allgemeinheit zwangsweise zu enteignen.

Beispielsweise geht es dabei um Land für den Bau von Straßen oder die Enteignung von Hypotheken-Besitzern bzw. den Ankauf von Hypotheken unter dem Buchwert.

Beispiel gefällig? – Bitte schön…

Der Supergau im Sand Bernardino County

August 2012, San Bernardino County (Landkreis östlich von Los Angeles): Die Kommune plante eine großflächige Enteignung von Hypotheken-Besitzern.

Der Grund dafür: Die Häuser-Preise fielen rasant und minderten dadurch die Haupt-Einnahmequelle der Kommune, sprich: die Grundbesitz-Steuer.

Und das geschah in einem solchen Ausmaß, dass die Kommune zahlungsunfähig wurde.

So war im San Bernardino County die Hälfte der rund 300.000 mit Hypotheken belasteten Häuser bereits weniger wert als die darauf lastenden Kredite.

Die Kommune kämpfte ums Überleben – zu Lasten der Immobilien-Besitzer

Nach amerikanischem Gesetz können Immobilien-Besitzer ihre Häuser aufgeben, um so ihre Schulden zu tilgen.

Allerdings führt jedes leerstehende Gebäude zu einem weiteren Verfall der Immobilienpreise.

Außerdem führt es zu schwindenden Steuer-Einnahmen der maroden Kommunen mit der Folge ihrer Insolvenz.

Das Problem im San Bernardino County war jedoch das folgende:

Es handelte sich bei den Hypotheken-Besitzern, die enteignet werden sollten, überwiegend um Fonds und Banken, die ihre Hypotheken in Anleihen verpackt hatten.

Es geht dabei also um die sogenannte nResidential Mortgage Backed Securities (RMBS), die durch private Wohnimmobilien abgesichert waren.

Auch Banken drohten hohe Verluste

Wenn also die Hypotheken-Besitzer enteignet oder ihre Immobilien unter dem Marktpreis verkauft würden, drohten Banken und Fonds hohe Verluste.

Auch deutschen Banken drohten solche Verluste, denn diese kauften bis 2007 zuhauf RMBS und verloren bei der anschließenden US-Immobilienkrise Milliarden.

Davon standen RMBS im Wert von umgerechnet rund 500 Mrd. € im Feuer.

2015: Deutschland diskutierte über Beschlagnahmungen

Doch soweit brauchen wir gar nicht zu schauen. Denn auch hierzulande sind die Verhältnisse klar, was Beschlagnahmungen und Enteignungen anbelangt – aber: Nur die Wenigsten wissen es.

Im Zuge der Flüchtlingskrise und dem damit einhergehenden knappen Wohnraum wurde im Herbst 2015 erstmals wieder öffentlich über die Beschlagnahmung von Immobilien in Privatbesitz diskutiert.

Die Heilige Kuh des Deutschen, sein Eigentum, wird damit sprichwörtlich geschlachtet – und das, obwohl die Bundesregierung noch dementiert, Zwangs-Vermietungen leerstehender Immobilien für Flüchtlinge zu planen.

23. Oktober 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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