Steuerabkommen: Schweiz trotz Ablehnung kein Ort für Steuerflüchtige

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Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen ist gescheitert. Doch der Druck auf Steuerflüchtige wächst weiter. (Foto: 88studio)

Nach Schätzungen lagern in der Schweiz unversteuerte deutsche Vermögen in einer Höhe von bis zu 200 Mrd. €. Dem deutschen Fiskus ist dies schon lange ein Dorn im Auge und die Suche nach einem Zugriff hatte in der jüngeren Vergangenheit hohe Priorität.

Ein sehr umstrittener Weg war der Ankauf der sogenannten Steuer-CDs, auf denen sich gestohlene Kundendaten von deutschen Kunden schweizerischer Banken befanden.

Weit weniger heikel war die Ausarbeitung eines deutsch-schweizerischen Steuerabkommens. Doch umstritten war auch dieser Weg, da die Oppositionsparteien heftige Kritik an dem Abkommen äußerten.

So kam es, dass der Bundestag das Abkommen zwar absegnete, der Bundesrat jedoch seine Zustimmung verweigerte. Möglich war das, weil die Regierungskoalition im Bundesrat keine Mehrheit hatte.

Eckdaten des Steuerabkommens

Das Steuerabkommen sollte ursprünglich dazu dienen, unversteuerte Vermögen zu legalisieren, indem eine einmalige Nachbesteuerung erfolgt. Diese Steuer sollte eine Höhe zwischen 21 und 41% haben. Die Höhe sollte hierbei sowohl vom Umfang des Vermögens als auch von der Dauer der Geschäftsbeziehung mit der schweizerischen Bank abhängen.

Darüber hinaus sollte auf künftige Kapitalerträge eine Abgeltungssteuer in Höhe von 26,375% erhoben werden. Dies entspricht der Höhe der Abgeltungssteuer in Deutschland. Laut dem Steuerabkommen sollten die schweizerischen Geldinstitute diese Steuer direkt einbehalten und dem deutschen Fiskus zuführen.

Auch für den Fall des Todes des Kontoinhabers sollten Regelungen geschaffen werden. Eine Erbschaftssteuer von 50% war hierfür vorgesehen.

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Kritik am Steuerabkommen Schweiz-Deutschland

Das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde mitunter scharf kritisiert. Der Tenor der meisten Stimmen war, dass Steuerflüchtlinge sich zu billig eine Straffreiheit erkaufen könnten.

So bemängelten Politiker, dass die effektive Steuerbelastung bei Altvermögen meist wohl nur bei 21-25% liegen würde. Dies sei zu wenig, da bei einer regulären Versteuerung in Deutschland vermutlich meist mehr hätte bezahlt werden müssen.

Darüber hinaus wurde angemerkt, dass es zu viele Schlupflöcher gäbe, die es den Steuerflüchtigen ermöglichten, das Geld vor Inkrafttreten des Abkommens zu transferieren. Seitens der Oppositionsparteien wurde das Steuerabkommen vielfach sinngemäß als Ohrfeige für den ehrlichen Steuerzahler bezeichnet und der Bundesrat verweigerte die Zustimmung.

Ein Grund zur grenzenlosen Freude für Steuerflüchtige ist das Scheitern dennoch nicht. Zuletzt wurde immer deutlicher, dass die schweizerischen Banken auch ohne Abkommen bestrebt sind, Schwarzgeld zu verbannen.

Auch ohne Steuerabkommen: Schweiz ist kein sicherer Ort mehr für Schwarzgeld

Verschiedene Medien berichteten zuletzt, dass viele Schwarzgeldbesitzer den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit antreten würden. Die Gründe dafür können unterschiedlich sein. Eine große Rolle spielt sicherlich der wachsende internationale Druck auf die Steueroasen dieser Welt.

Doch auch die schweizerischen Banken drängen Medienberichten zufolge deutsche Anleger dazu, ihr unversteuertes Vermögen zu legalisieren und dem Fiskus zu melden.

Hintergrund dessen ist wohl auch, dass der Finanzplatz Schweiz um seinen Ruf bangt und diesen zu schützen versucht. Zudem scheint absehbar, dass es künftig neue Verhandlungen über ein Steuerabkommen geben wird. Die Luft für Steuerhinterzieher wird also merklich dünner.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.