Steuerkonzept der SPD: Diese Neuerungen sind vorgesehen

Die SPD hat für die Bundestagswahl 2017 ein Steuerkonzept vorgestellt, das bei Besserverdienern und in der Wirtschaft auf Gegenwind stoßen dürfte. (Foto: PeJo / Shutterstock.com)

Martin Schulz und die SPD haben im Juni 2017 das Steuerkonzept für die Bundestagswahl im selben Jahr vorgestellt. Sie wollen die Bürger um insgesamt 15 Mrd. € entlasten, stoßen mit diesem Konzept aber auf einige Kritik.

Besonders Familien und Personen mit mittlerem oder geringem Einkommen sollen von den geplanten Entlastungen profitieren, ebenso sollen für Geringverdiener (1.300 € Monatseinkommen) die Sozialausgaben niedriger ausfallen, ohne dass dadurch der Rentenanspruch verringert wird. Steuermittel sollen die Ausfälle ausgleichen.

So will die SPD das Steuersystem reformieren

Ab 2020 will die SPD den Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 € jährlich streichen, für alle anderen Einkommensgruppen soll er weiterhin erhoben und dann nach und nach verringert werden. Der Spitzensteuersatz für Gutverdiener soll von 42 auf 45 % steigen – ab einem jährlichen zu versteuernden Gesamteinkommen von 76.000 €.

Für Singles soll der Steuersatz von 42 % nicht wie bisher schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.000 € greifen, sondern erst ab einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von 60.000 € (Bruttoeinkommen von etwa 70.500 €).

Welche Auswirkungen hätte das neue Steuerkonzept der SPD für Besserverdiener und Anleger?

Auch die sogenannte Reichensteuer soll ansteigen. Bisher werden ab einem Einkommen von 256.303 € 45 % Steuer fällig, wenn es nach der SPD geht sollen es künftig 48 % ab dem festgelegten Schwellenwert von 250.000 € sein. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist nicht geplant, da bürokratischer Aufwand und Steuerertrag nicht in Relation stehen.

Auch für die Abgeltungssteuer hat die SPD Pläne. Sie soll abgeschafft werden, um die Kapitalerträge stattdessen der Einkommensteuer zu unterziehen.

Weitere Neuerungen bei der Steuer

Erbschaften sollen ebenfalls umfassender besteuert werden, wie genau steht im Detail noch nicht fest.

Was die Sozialabgaben angeht will die SPD die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder ins Gespräch bringen, bei der der Arbeitgeber genauso viele Abgaben zahlt wie der Arbeitnehmer. Seit 2005 trugen Arbeitnehmer die Erhöhung von Beiträgen alleine.

Die Kritik ist laut

Kritik kommt sowohl von der Union als auch aus der Wirtschaft. Der Mittelstand würde unter diesen Neuerungen leiden, da viele Unternehmen als Personengesellschaften arbeiten, die Einkommensteuer zahlen. Durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes würden diese Personengesellschaften stärker belastet, Investitionen und Innovationen würden gehemmt.

Auch die Besserverdiener, die mit ihren Abgaben eh schon für einen Großteil des Sozialsystems aufkommen, würden laut Kritikern zusätzlich belastet. Studien besagen, dass 20 % aller Steuerzahler mit Einkünften ab 55.000 € für mehr als 70 % des Aufkommens der Einkommen- und Lohnsteuer verantwortlich sind.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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