Steuern: Apple schuldet Irland laut EU 13 Mrd. €

13 Mrd. € Steuern schuldet Apple Irland – das sagt zumindest die EU. Irland will das Geld aber nicht haben und wehrt sich gegen die Vorwürfe. (Foto: Denys Prykhodov / Shutterstock.com)

Apple wickelt einen Großteil seines internationalen Geschäfts über Irland ab, wofür Irland jedoch zu wenig Steuern eintreibt. Diese Anklage hat die EU im August 2016 gegen Irland erhoben, und verlangt nun mit Nachdruck, dass Irland die noch ausstehenden Steuern von Apple einfordert. Um insgesamt 13 Mrd. € geht es, die Apple den Iren angeblich noch schuldet.

Deshalb wollen die Iren die 13 Mrd. € Steuern von Apple nicht haben

Irland hingegen will nicht als Steuereintreiber dastehen und gegen die Forderung der EU vorgehen. Das Land klagt gegen die EU-Kommission und ihre Aussage, dass sie unerlaubte Staatshilfen beigesteuert haben und will sich gegen den Eintreibe-Zwang wehren. Laut der EU hat Apple im Jahr 2014 nur 0,005 % Körperschaftssteuer bezahlt, normalerweise liegt der Satz bei 12,5 % (in Deutschland bei 15 %).

Irland ist aufgrund der niedrigen Körperschaftssteuer ein beliebter Standort für Firmen. So haben auch Facebook, Airbnb, Intel, Ebay und Paypal dort ihre Firmensitze und wickeln ihre Geschäfte über Irland ab. Wenn das Land nun dem Willen der EU nachkommt und die 13 Mrd. eintreibt, müssen sie darum fürchten, dass angesiedelte Konzerne Irland verlassen oder keine neuen mehr hinzukommen.

Apple ist schon seit seinen Anfängen in Irland aktiv

Apple hat seit dem Jahr 1980 einen Sitz in der irischen Stadt Cork und beschäftigt dort rund 6.000 Mitarbeiter. Einen Großteil seines Geschäfts lässt Apple über den Firmensitz in Irland laufen, gibt aber selber an, dass dies nur Routinetätigkeiten seien. Die Geschäftsbereiche, die Gewinn bringen, wie zum Beispiel die Entwicklung und Vermarktung von geistigem Eigentum, werden von den USA aus verwaltet. Auch Apple wehrt sich daher gegen die Nachzahlung und zieht gemeinsam mit der Regierung Irlands vor Gericht.

Apple selber gibt an, die im Ausland verbuchten Gewinne in die USA holen zu wollen, sobald dort eine Anpassung der Steuer erfolgt ist. Aktuell werden dort 35 % Körperschaftssteuer fällig, also ein enormer Unterschied zu 12,5 %.

Das Geld ist bereits wertstabil angelegt

Irlands Steuerbehörde teilte zuletzt mit, dass sie das Geld bereits erhalten habe, die 13 Mrd. € aber in einem Treuhandfonds angelegt seien, um den Betrag in Anbetracht der Marktkonditionen (niedrige Zinsen und Inflation) auch zu erhalten. Apple und die Regierung sind gemeinsam auf der Suche nach einem passenden Fondsmanager.

Der Fall wird in nächster Instanz vor dem europäischen Gerichtshof verhandelt, was bis zu fünf Jahre dauern kann. Sollten die irländische Regierung und Apple Recht bekommen, erhält Apple den gesamten Betrag in Höhe von 13 Mrd. € zurück. Sollte die EU-Kommission Recht bekommen, geht das Geld an die irische Regierung. Für andere Firmen könnte dies tatsächlich ein Warnschuss sein, in Sachen Steuergerechtigkeit wäre das aber natürlich wünschenswert.


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© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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