Steuerrückzahlung für Energiekonzerne: Milliarden-Segen für E.ON und RWE

Jetzt erhalten die Atomkonzerne Steuern zurück. Milliardenbeträge drücken die Schulden von Eon und RWE. Übernahmen werden nun leichter. (Foto: 360b / shutterstock.com)

Anfang des Monats war die Genugtuung unter Anlegern an den Börsentafeln abzulesen: Aktien von RWE und Eon schossen um 11 % bzw. 13 % in die Höhe und setzten nach längeren Verlustjahren ihre Erholung auf steilem Kurs bis heute fort.

Einen ähnlichen Freudensprung machte das Papier von EnBW. Anlass war die Meldung, dass die Atomkonzerne Steuern in Höhe von 6,3 Mrd. € zurückbekommen – plus Zinsen.

Steuer für Atomkonzerne gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Brennelemente-Steuer gekippt. Auch wenn die Kernkraft umstritten und die Entsorgung von Brennstäben ein ungelöstes Problem ist – der Staat kann sich nicht einfach irgendeine Steuer für Atomkonzerne ausdenken, die nicht vom Grundgesetz gedeckt ist.

Kurzgefasst lautet die Begründung der Richter so: Die Kernbrennstoff-Steuer (so der korrekte Wortlaut) ist keine Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG. Nur für die hätte der Bund Gesetzgebungskompetenz. Deshalb ist das Kernbrennstoff-Steuergesetz vom 8.12.2010 rückwirkend nichtig.

Bereits damals hatten die Atomkonzerne die Steuer umgehend angefochten. Die Vorinstanz in Hamburg hatte dann wegen erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Bis dessen Beschluss am 7.6. dieses Jahres veröffentlicht wurde, vergingen Jahre mit Ereignissen und Meldungen, die in dem Zusammenhang mitunter verwirren.

Verlängerung, Atomausstieg, Einigung

So wurde im April letzten Jahres der Atomstreit mit der Regierung beigelegt und die Konzerne ließen ihre Klagen fallen. Diejenige gegen die Brennelemente-Steuer aber wurde nicht aufgegeben. Bei der Einigung ging es rein um die kostspielige Finanzierung der Entsorgung atomarer Altlasten. Und die ergab sich erst nach dem Unglück von Fukushima, als die Regierung entschied, aus der Kernkraft auszusteigen.

Vor dieser Kehrtwende hatte sie noch 2010 eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke beschlossen. Im Gegenzug wollte sie von den Erträgen mitprofitieren und zwar über die nun gekippte Brennelemente-Steuer. Ab 2011 waren 145 € je Gramm auf Brennelemente zu zahlen, die im Reaktor eingesetzt wurden.

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Noch im selben Jahr erfolgte der Atomausstieg. Die Brennelemente-Steuer blieb und die Versorger mussten auch noch den Rückbau der Kraftwerke sowie die Entsorgung der radioaktiven Materialien stemmen.

Deshalb verlangten sie Schadensersatz und erhoben eine Reihe von Klagen. Die wurden weitgehend aufgegeben, als man sich im April 2016 mit der Regierung auf eine Entsorgungslösung einigte: Die Atomkonzerne zahlen ca. 23 Mrd. € in einen öffentlich-rechtlichen Fonds ein, mit dem die Endlagerung finanziert wird. Für den Abriss der Kraftwerke aber müssen sie alleine aufkommen.

Übernahmen berechenbarer

Mit alledem hatte die Brennelemente-Steuer wenig zu tun. Sie kostete Eon insgesamt 2,8 Mrd. €, RWE zahlte 1,7 Mrd. € und EnBW 1,4 Mrd. €. Dieses Geld bekommen die Konzerne nun zurückerstattet. Rechnet man die Verzugszinsen von 6 % hinzu, kommen rund 7 Mrd. € zusammen.

Gerade mit Blick auf die Dax-Unternehmen RWE und Eon – EnBW ist im allgemeinen Cdax gelistet – bedeutet das eine erhebliche Erleichterung. RWE sitzt nämlich auf gut 23 Mrd. € Schulden, bei Eon sind es rund 26 Mrd. €. Neben der Rückzahlung bleibt auch künftig mehr Geld in den Konzernkassen. Halten die Kursgewinne weiterhin an, steigt auch der Börsenwert. Zudem wird der Druck geringer, von den Ablegern Innogy und Uniper profitieren zu müssen.

Angesichts anhaltender Übernahmegerüchte dürfte vor allem bei Eon die Bereitschaft steigen, sich von Uniper zu trennen. An dem Spin-Off aus dem Mdax war bislang der finnische Versorger Fortum interessiert. Und angeblich hat der französische Energiekonzern Engie ein Auge auf Innogy.

Aber auch RWE und Eon selbst könnten zu Übernahmekandidaten werden. Die Branche ist dabei, sich europaweit zu konsolidieren.


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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.