Streitthema Steuern: Diese Positionen vertreten die Groko-Parteien

Einkommensteuererklärung – PeJo – shutterstock_80848987

Eine Groko könnte für Steuerentlastungen bei den Bürgern sorgen. Streitpunkte sind der Soli, die Erbschaftssteuer und der Spitzensteuersatz. (Foto: PeJo / Shutterstock.com)

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ist eine große Koalition wieder denkbar. Gerade beim Thema Steuern haben SPD und Union aber viele Streitpunkte, wie zum Beispiel das Thema Spitzensteuersatz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Über ein gemeinsames Konzept zu Steuerentlastungen für die Bürger könnten sie sich aber annähern.

Streitpunkt der Groko: Anhebung des Spitzensteuersatzes

In der vergangenen Legislaturperiode ist das Thema Steuerentlastungen zu kurz gekommen, dabei sind sich beide Parteien einig, dass es dank neuer Milliardenüberschüsse Spielraum dafür gäbe.

Die Herangehensweisen sind jedoch verschieden und gerade die SPD will zunächst die Gutverdiener stärker belasten. Sie plädieren für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Union ist dagegen. Auf 45 % will die SPD den Spitzensatz anheben (noch liegt er bei 42 %), der dann für Singles ab einem Einkommen von 76.000 € fällig würde. Die Reichensteuer soll ab einem Einkommen von 250.000 € im Jahr auf 48 % ansteigen. Besonders die CSU schließt Steuererhöhungen aber aus.

Bei diesen Steuerthemen wären sich die Parteien einig

Einigkeit herrschte im Wahlkampf bei dem Vorschlag, dass der Spitzensteuersatz in Zukunft erst bei 60.000 € zum Tragen kommt und nicht wie bisher bei 54.000 €. Einig sind sich Union und SPD auch beim Thema Entlastungsvolumen bei der Einkommensteuer. Sie setzen es beide auf 15 Mrd. €. fest – diese Summe würde über die Abschaffung des Solis kommen.

Einer der Gründe weshalb die Jamaika-Koalitionsverhandlungen gescheitert sind war, dass die FDP eine möglichst schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags erreichen wollte. Union und SPD befürworten diese Abschaffung zwar auch, jedoch zunächst in kleineren Schritten. Im Zuge der Jamaika-Koalitionsverhandlungen wurden von der Union dann weitere Spielräume entdeckt, die eine baldige Abschaffung zumindest für die unteren und mittleren Einkommen wieder denkbar machen.

Auch die Sozialabgaben könnten sinken

Im Zuge einer Steuerreform könnten auch die Sozialabgaben verringert werden, so könnte der Arbeitnehmerbetrag für Geringverdiener in Zukunft langsamer steigen. Die SPD stellte dieses Konzept vor, um eine generelle Entlastung der Bürger voranzutreiben. Laut der OECD liegen die Gesamtabgaben (Steuern und Sozialabgaben) in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen Land. Die Union hat dieses Thema bisher nicht vorgesehen.

Weitere Forderungen der Groko-Parteien

Aufgrund der dauerhaft hohen Steuereinnahmen des Staates will die Union daran festhalten, den Bundeshaushalt ausgeglichen zu halten und keine Neuverschuldung einzuplanen. Die SPD sieht diesen Punkt kritisch, könnte aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland einer schwarzen Null aber zustimmen.

Steuererklärung Geldscheine – IhorL – shutterstock_500278282

Solidaritätszuschlag: Was ist die Bemessungsgrundlage?Der Solidaritätszuschlag wird von allen Steuerpflichtigen gezahlt – welche Bemessungsgrundlage gilt für wen? › mehr lesen

Eine weitere Forderung hat die SPD noch: Sie plädieren für eine Reform der Erbschaftssteuer, da Firmen zu oft mit zu niedrigen Steuerzahlungen vererbt werden. Die Union lehnt diese Reform strikt ab, was die Verhandlungen schwierig macht.


© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.