Umstrittene Macron-Pläne in Frankreich

Der junge und charismatische Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, will eine EU New Order. Wie diese aussieht, haben wir Ihnen bereits aufgezeigt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Noch-Außenminister Sigmar Gabriel und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker begrüßten diese Pläne.

Selbst aus den großen Fraktionen des Europa-Parlaments bekam Macron Rückendeckung zu seinen mutigen Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren.

Höchst umstrittene Macron-Pläne auch in Frankreich

Weitgehend von den hiesigen Leitmedien verschwiegen, die Macron, den neuen John F. Kennedy, in den Himmel gelobt haben:

Die Pläne von Frankreichs Staats-Chef sind höchst umstritten – nicht nur jene, welche die EU betreffen, sondern auch die im eigenen Land.

Um die EU New Order besser verstehen zu können, gehen wir nachfolgend ausführlich darauf ein:

Insbesondere Steuerzahler und Arbeitnehmer sind die Dummen

Macron will das Defizit seines Landes unter die EU-Obergrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) absenken.

Dafür will er 4,5 Mrd. € zusätzlich einsparen. Seine diesbezüglichen Pläne haben es in sich.

Besonders Steuerzahler und Arbeitnehmer müssen den Gürtel enger schnallen bzw. auf Rechte verzichten.

Doch der Reihe nach:

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sollen auch Arbeitsrechte eingeschränkt werden

Als 1. will Macron eine Arbeitsmarkt-Reform durchdrücken, um die hohe Arbeitslosigkeit (rund 10%) zu bekämpfen, wie es offiziell heißt.

Außerdem soll es für Unternehmen Steuer-Entlastungen geben.

Letztlich jedoch wird auch das Arbeitsrecht gelockert. Pikanterweise zählte gerade diese Arbeitsmarkt-Reform zu Macrons großen Wahlversprechen.

Nur verstanden haben viele seiner Wähler offenbar nicht, was unter dem Strich dabei herauskommt…

So sieht die umstrittene Arbeitsmarkt-Reform tatsächlich aus

Um die Wirtschaft anzukurbeln, will Macron Konzernen mehr Flexibilität bei der Lohngestaltung sowie bei Entlassungen geben.

Dabei sollen individuelle Betriebs-Vereinbarungen im Vergleich zu Branchen-Vereinbarungen mehr Gewicht bekommen.

Außerdem sollen nach unrechtmäßigen Kündigungen die Entschädigungen dafür gedeckelt und diverse Arbeitnehmer-Vertretungen fusioniert werden.

Milliarden Einsparungen bei den Kommunen

Doch das ist noch längst nicht alles, was sich Macron ausgedacht hat…

So verlangt seine Regierung von den Regionen, Départements und Städten des Landes Milliarden-Einsparungen – konkret: Bis zum Jahr 2022 sollen 13 Mrd. € eingespart werden.

Das sind übrigens schlappe 3 Mrd. (3.000 Mio.!) € mehr, als Macron in seinem Wahlkampf verkündet hat…

Der Untergang der Kommunen?

Ein weiterer Knackpunkt: 80% der Haushalte sollen von einer Wohnungs-Steuer ausgenommen werden.

Diese fließt bislang den Kommunen zu, die natürlich Alarm schlagen – trotz der Ankündigung der französischen Regierung, Ausgleichs-Zahlungen an Städte und Gemeinde zu leisten.

Denn gerade das wird bezweifelt.

Kritiker melden sich schon längst hinsichtlich dieses Wahnsinns zu Wort, so etwa François Baroin, der konservative Vorsitzende des Bundes französischer Bürgermeister:

Er meint, dass die Kommunen bei diesen weitgehenden Kürzungen untergehen würden.

30. Oktober 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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