Urteil Mietrecht: Teppichboden wird reinigungspflichtig

Neues Urteil zum Mietrecht: Der Teppichboden muss bei gewerblichen Mietern von eben diesen gereinigt werden. (Foto: Andrey Popov / shutterstock.com)

Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wird der ohnehin weit gefasste Begriff ‚Schönheitsreparaturen‘ noch erweitert.

Das BGH hat entschieden, dass die Grundreinigung des Teppichbodens durchaus auch dazu zählen kann, wenn im Mietvertrag verankert ist, dass Schönheitsreparaturen vom Mieter vorgenommen werden müssen.

Dies gilt bislang allerdings ausschließlich für Räume, die gewerblich angemietet wurden:

Mietrecht: Teppichboden für gewerbliche Mieter reinigungspflichtig

Bislang galt, dass eine Grundreinigung des Teppichs nur dann zu den Pflichten des Mieters gehört, wenn es ausdrücklich im Mietvertrag steht.

Durch ein neues Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Teppichreinigung jedoch in den Bereich der Schönheitsreparaturen verlagert, sodass sie nicht mehr separat im Mietvertrag vereinbart werden muss.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Schönheitsreparaturen nicht nur Malerarbeiten an Heizkörpern, Fenstern, Wänden sowie Decken umfassen, sondern auch das Streichen des Fußbodens.

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Darunter wurde bislang zwar in der Regel das Anstreichen der Holzdielen verstanden, die in vielen Wohnungen vorhanden sind – doch generell handelt es sich dabei um eine Verschönerung der Fußboden-Oberfläche, sodass eine Grundreinigung der Teppichböden ebenfalls in diesen Bereich fällt.

Mietrecht: Teppichboden nur eingeschränkt reinigungspflichtig

Allerdings besteht diese Verpflichtung nur dann, wenn dies vorher im Mietvertrag für die Gewerberäume verankert wurde.

Ist im Mietvertrag nicht vermerkt, dass Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen werden, so besteht auch keinerlei Notwendigkeit, den Teppichboden zu reinigen.

Private Mieter können bislang noch aufatmen: Laut Angaben des Deutschen Mieterbundes hat das BGH mit seinem Urteil keinerlei Entscheidung darüber gefällt, ob diese Regelung auch für privaten Wohnraum gilt.

Das Interesse an Laminat-Fußböden in Gewerberäumen dürfte durch das BGH-Urteil jedoch schlagartig in die Höhe schnellen.

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Aktenzeichen XII ZR 15/07


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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.