USA vs. Frankreich – Digitalsteuer gibt Anlass zur Sorge

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Der Streit zwischen den USA und Frankreich auf die Digitalsteuer, die rückwirkend gelten soll, könnte sich auf weitere Länder ausweiten (Foto: Volodymyr Kyrylyuk / shutterstock.com)

Dass Donald Trumps Protektionismus die Weltwirtschaft beeinträchtigt, ist nicht nur für Anleger eine wenig erfreuliche Tatsache. Im Vordergrund steht der Streit mit China. Nun aber wettern die USA gegen Frankreich. Eine Digitalsteuer ist Anlass, die Paris im Alleingang einführen will und die rückwirkend zum 1. Januar 2019 gültig sein soll. Die Steuer zielt direkt auf Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple, weshalb sie auch kurz GAFA-Steuer genannt wird.

Paris will Geld von Internetkonzernen

Dass die USA auf die Digitalsteuer Frankreichs prompt reagierten, war absehbar – Trump droht mit Gegenmaßnahmen. Noch vor der Abstimmung im französischen Senat hatte er angekündigt, es könne nach einer Überprüfung zu Handelssanktionen kommen.

Beim Streit um die Digitalsteuer zwischen den USA und Frankreich geht es aber nur vordergründig um US-Konzerne, die Trump angegriffen sieht. Konkret richtet sie sich an Unternehmen deren Internetaktivitäten Jahresumsätze ab 750 Mio. Euro insgesamt und in Frankreich von mehr als 25 Mio. Euro einbringen. Die Steuer fällt bei Erlösen durch Onlinewerbung an und dem Verkauf sowie der Verwendung von Nutzerdaten, mit denen Dritte in Geschäftsbeziehung kommen. Damit werden auch beispielsweise Reise-, Ferien- oder Wohnungsvermittler besteuert. Ebenso steuerpflichtig sind den Plänen nach Kommissionen, die an die Plattformen gehen.

Demzufolge sind auch Anbieter wie Airbnb, Ebay, Uber, Microsoft oder Twitter betroffen. Die Höhe der Digitalsteuer beträgt 3 %. Der französische Staat erwartet auf dem Wege Zusatzeinnahmen von 400 Mio. Euro in diesem und 650 Mio. Euro im kommenden Jahr. Der Vorwurf der USA, Frankreich betreibe mit der Digitalsteuer selbst Protektionismus, ist nicht abwegig. Sie ist nicht nur ein innenpolitisches Zugeständnis an die Forderungen der Opposition, sprich der Gelbwesten, sie dient einseitig der Aufbesserung der Staatskasse.

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Digitalsteuer entzweit nicht nur USA und Frankreich

Interessant ist der Einwand der USA, das Problem der Steuervermeidung durch Internetkonzerne sollte besser multinational gelöst werden. Auch Deutschland ist dieser Ansicht. Hierzulande befürchtet man Gegenmaßnahmen, die etwa in Form von Zöllen auf Autoexporte besonders die deutsche Wirtschaft treffen würden. Auf französische Unternehmen könnten US-Zölle etwa auf Luxusgüter oder Wein zukommen.

Interessantes Detail der Pariser Steuerpläne: Unternehmen, die auf ihre digitalen Erlöse bereits Körperschaftssteuer in Frankreich bezahlen, können die Digitalsteuer von der Bemessungsrundlage abziehen. Von dieser indirekten Steuerbefreiung profitieren dann vor allem französische Firmen.

Ob eine derartige Ungleichbehandlung in Brüssel unangefochten bleibt, ist abzuwarten. Es geht also um weitaus mehr als um einen Streit mit den USA. Offenbar versucht Präsident Macron mit seiner Aktion sich als Vorreiter zu präsentieren und die anderen Nationen zu entsprechenden Vereinbarungen zu zwingen.

Einwände aus den USA wurden von Paris mittlerweile abgeschmettert, mit dem Hinweis auf staatliche Souveränität. Wer letztlich am längeren Hebel sitzt, wird sich nicht nur an den USA zeigen. Die Gefahr ist, dass die neue Steuer immer weitere Kreise zieht und Unternehmen weltweit betrifft. Aus Anlegersicht bleibt abzuwarten, inwieweit andere Länder dem Beispiel folgen und die Gewinne der Konzerne beeinträchtigt werden. Was nicht ohne Folgen auf die entsprechenden Aktien bleiben wird.


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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.