Vermieter kann Heizkosten trotz Pauschale nachfordern

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Wenn entgegen § 2 Heizkostenverordnung eine Nebenkostenpauschale vereinbart wird, die auch die Heizkosten umfasst, geht die HeizkostenV dieser Regelung vor. […] (Foto: footageclips / shutterstock.com)

Wenn entgegen § 2 Heizkostenverordnung eine Nebenkostenpauschale vereinbart wird, die auch die Heizkosten umfasst, geht die HeizkostenV dieser Regelung vor.

Rechnet der Vermieter dann über die Heizkosten separat ab, kann er auch eine Nachforderung für die Heizkosten geltend machen, entschied das Amtsgericht in Heidelberg im Februar 2011.

Ein Vermieter und sein Mieter hatten eine Nebenkostenpauschale für Heizung, Wasser, Abwasser und Müll vereinbart. Der Vermieter rechnete dennoch die Heizkosten separat ab und forderte vom Mieter eine sich in der Abrechnung zu Recht ergebende Nachforderung ein. Da der Mieter die Zahlung verweigerte, zog der Vermieter vor Gericht.

Mit Erfolg!

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Der Anspruch auf Zahlung der Heizkostennachzahlung ergab sich zwar nicht aus dem Mietvertrag, da dort keine separate Abrechnung vereinbart war.

Grundlage des Anspruchs war jedoch § 6 Abs. 1 HeizkostenV.

Die Pauschalvereinbarung im Mietvertrag verstieß gegen § 2 HeizkostenV, wonach die Heizkostenverordnung vertraglichen Vereinbarungen vorgeht (LG Heidelberg, Urteil v. 25.02.11, Az. 5 S 77/10).


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.