Vermieterrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf nicht immer zulässig

Haus Schlüssel Kauf – Alexander Raths – shutterstock_129797951

Dass bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich die Personen, für welche die Mietwohnung benötigt wird, und deren Interesse an der […] (Foto: Alexander Raths / Shutterstock.com)

Dass bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich die Personen, für welche die Mietwohnung benötigt wird, und deren Interesse an der Wohnung dargelegt werden muss, bestätigte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg im Dezember 2011.

Die Angabe, dass die Mietwohnung “wegen Eigenbedarfs” benötigt wird, ist nicht ausreichend.

Ein Vermieter hatte seine Mietwohnung durch Kaufvertrag vom vorherigen vermietenden Eigentümer erworben. Er kündigte alsbald das Mietverhältnis per anwaltlichem Schreiben wegen Eigenbedarfs.

Als Begründung wurde angegeben, dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst benötige um dort dauerhaft zu wohnen. Als der Mieter nicht auszog, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.

Ohne Erfolg. Das zuständige Gericht entschied zu Gunsten des Mieters, dass die Kündigung rechtswidrig war, weil das Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses nicht ausreichend begründet wurde.

Haus Schlüssel Kauf – Alexander Raths – shutterstock_129797951

Eigenbedarfskündigungen: Was müssen Sie beachten?In der Praxis ist der Eigenbedarf der weitaus häufigste Kündigungsgrund. So machen Sie bei Eigenbededarfskündigungen alles richtig. › mehr lesen

Gemäß § 573 Abs. 3 BGB müssen bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die ein berechtigtes Interesse des Vermieters rechtfertigenden Gründe angegeben werden.

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung deren Interesses an der Erlangung der Wohnung erforderlich.

Die Angabe, dass der Vermieter die Absicht habe, in der Wohnung dauerhaft zu wohnen, ist nicht ausreichend.

Eine solche Angabe ermöglicht es dem Mieter nicht, die die Eigenbedarfskündigung angeblich rechtfertigenden Gründe zu überprüfen (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil v. 13.12.11, Az. 9 C 128/11).


© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Dr. Tobias Mahlstedt
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.