Traurig, aber wahr: Sie bürgen für den Staat

Von unseren Politikern werden Sie lieber mit weichgespülten Themen vollgelabert, als mit den wirklich interessanten.

So werden Sie von der Politik für dumm verkauft

Aber mal ganz ehrlich: Was interessiert einen in diesen turbulenten Zeiten die PKW-Maut oder die Ehe für alle!?

Vielmehr will man doch wissen, was mit dem eigenen Geld geschieht!

Was passiert damit, angesichts der unglaublichen Haftungs-Verpflichtungen, die Deutschland nicht nur national, sondern auch international eingegangen ist?

Es ist anzunehmen, dass es Ihnen da wohl ähnlich ergeht.

Haftungs-Risiko ESM

Sie wissen jetzt, dass Sie als Staatsbürger auch für den Staat bürgen, oder haften – ganz egal, wie Sie es nennen wollen!

Konkret haften Sie für Rettungs-Pakete, Einlagen und andere Verpflichtungen, die Vielen eigentlich gar nicht so richtig bewusst sind.

Ein Haftungs-Eisiko, das ganz weit oben steht, ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM).

Dieser hat im Oktober 2012 die befristete Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität (European Financial Stability Facility, kurz: EFSF) abgelöst.

Wir haben Ihnen bereits aufgezeigt, dass der ESM eigentlich höchst undemokratisch ist – und nicht nur das…

Juristische Immunität für ESM-Mitarbeiter

Noch besser wird es, wenn Sie sich Folgendes erneut ins Gedächtnis rufen – vorausgesetzt, Sie wissen es überhaupt:

Die Mitglieder des sogenannten ESM-Gouverneursrats, dessen Vertreter (i. d. R. der Finanzminister) aus den einzelnen Mitgliedsländern stammen, besitzen Immunität von der Gerichtsbarkeit.

Und nicht nur sie, sondern auch die Direktoriums-Mitglieder sowie alle Bediensteten genießen jene.

Diese Immunität betrifft die in „ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Verletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“

Auch der ESM selbst ist ein unangreifbares Gebilde, denn eine Ausstiegs-Möglichkeit einzelner Mitglieder ist in den Verträgen nicht vorgesehen.

Sinn und Zweck des ESM

Der ESM ist Teil einer gemeinsamen Wirtschafts-Politik in Hinblick auf eine stärkere Wirtschafts-Union.

Er ist also wie der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungs-Union (VSKS).

Der VSKS (2011) soll ebenfalls dazu beitragen, eine stabile Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

So soll eine der Hauptursachen der finanziellen Instabilität in der Euro-Zone bekämpft werden.

Das anfängliche Stammkapital des ESM beträgt 700 Mrd. €. Allerdings stehen davon lediglich 80 Mrd. an Bar-Einzahlungen zur Verfügung.

Die Differenz von 620 Mrd. sind nichts anderes als Bürgschaften der einzelnen Mitgliedsländer.

So sieht der ESM-Anteil der Mitgliedsstaaten aus

Nachfolgend sehen Sie die ESM-Staaten mit ihrem prozentualen Anteil, dem gezeichneten und eingezahlten Kapital auf Basis der Statistik des ESM-Factsheets (Stand: September 2017):

Tabelle

13. September 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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