Wahlprogramm der Grünen: Mit Steuererhöhungen auf Stimmenfang

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Bald ist es wieder soweit: Am 22. September findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Zeit für uns, hier noch einmal die verschiedenen Wahlkampfthemen übersichtlich darzustellen. (Foto: Siriwat Sriphojaroen / Shutterstock.com)

Es ist soweit: In wenigen Wochen findet in Deutschland die Wahl zum 18. Bundestag statt.

Während sich vor allem die amtierende Kanzlerin mit Wahlgeschenken die Gunst des Volkes erhalten will, fahren die Grünen eine gänzlich andere Strategie. Lesen Sie hier mehr.

Erhöhung der Steuern

So merkwürdig das klingen mag, aber geplante Steuererhöhungen könnten im nahenden Wahlkampf tatsächlich gut ankommen.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie ausschließlich „die Reichen“ treffen sollen, wie dies auch im Wahlprogramm der Grünen vorgesehen ist.

Faktisch sähen die Änderungen der Partei so aus, dass ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von über 5872 € eine Mehrbelastung durch steuerliche Abgaben anfallen würde.

Wer nicht verheiratet ist und zum Beispiel im Monat 8000 € verdient, der müsste nach diesen Plänen zusätzlich 127 € abgeben – und das ebenfalls jeden Monat.

Wer unter diesem Einkommenssatz liegt, zahlt nicht mehr Steuern als bisher.

Das teilweise positive Feedback befragter Bürger zu diesen Steuerplänen ist eng mit den Affären der letzten Zeit verknüpft, in denen es um Steuerhinterziehung durch Spitzenverdiener ging.

Insgesamt soll der Spitzensteuersatz auf 49% angehoben werden. Dies fordert auch die SPD, die Grünen setzen diesen Satz allerdings schon bei geringerem Jahreseinkommen an, nämlich ab 80.000 €.

Wahlprogramm der Grünen: Ehegattensplitting

Das nächste große Thema im Wahlprogramm der Grünen ist eng mit der Steuer-Umstrukturierung verknüpft. Es geht ums Ehegattensplitting.

Nach Ansicht der Grünen birgt die momentane Regelung negative Konsequenzen für verheiratete Frauen, die bewusst für längere Zeit aus dem Beruf aussteigen.

Das wollen sie ändern und zwar in Form einer individuellen Besteuerung inklusive übertragbarem Freibetrag. Die Übertragung des Grundbetrages von bis zu 8.700 € auf den Partner funktioniert dann jedoch nur, wenn dieser unterhaltsbedürftig ist.

Mehr zum Thema: CDU-Wahlkampfthemen: Das Werben hat begonnen

Die Änderungen sollen nach dem Willen der Grünen jedoch nicht nur für zukünftige Ehepaare gelten, sondern auch auf bereits geschlossene Ehegemeinschaften angewendet werden.

Solange das gemeinsame Einkommen eines Paares im Jahr 60.000 € nicht überschreitet, findet keine Anpassung statt.

Bei gemeinsamen Jahreseinkommen über dieser Grenze soll der steuerliche Vorteil durch Splitting nun bei 1.500 € gedeckelt werden.

Weitere Wahlkampfthemen der Grünen

Neben diesen Anliegen der Führungsspitze ergab eine unlängst durchgeführte Befragung noch weitere Einzelprojekte, die der Parteibasis am Herzen liegen.

Dazu gehört der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energieformen, die Einschränkung von deutschen Rüstungsexporten sowie das Ende der Massentierhaltung in der Lebensmittelindustrie.

Außerdem sprachen sich größere Anteile der Parteigenossen für die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung aus, die Aufstockung von KiTa-Plätzen, stärkere Reglementierungen von Bankenspekulationen und die Förderung von Projekten gegen rechtsextremistische Gruppierungen.

Es bleibt abzuwarten, welche dieser breitgestreuten Themen tatsächlich nach der Bundestagswahl auf den Tisch gebracht werden.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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