Warum eine neue GroKo die Wirtschaft nicht beflügeln würde

Selten wurde der mutmaßliche Wählerauftrag so intensiv und verschieden interpretiert wie nach der letzten Wahl im September. Dabei liegt der Wählerwille auf der Hand: Es gibt keine eindeutige Mehrheit.

Nachdem die Jamaika-Konstellation geplatzt ist und Neuwahlen auch vermutlich kein wesentlich anderes Ergebnis erzeugen würden, bleibt entweder eine Minderheitsregierung oder eine neue Große Koalition von Union und SPD, kurz: GroKo. Die Wirtschaft wäre mit letzterer Variante wohl schlechter bedient.

Kein Zwang zur Eile

Auch wenn die aktuelle Situation mit einer vorläufig geschäftsführenden Regierung hierzulande ungewohnt ist, besondere Eile zur Entscheidung besteht zumindest aus wirtschaftlicher Sicht nicht. Dass der Schwebezustand kein Hemmschuh sein muss, hat zuletzt Spanien gezeigt, wo es zehn Monate dauerte bis eine neue Regierung gebildet wurde – und die Wirtschaft lief wie geschmiert.

In einer solchen Phase werden zwar keine wegweisenden Weichen gestellt, doch wenn nicht dauernd neue Gesetze verabschiedet werden, ist erst mal Ruhe. Die Unternehmen können sich aufs laufende Geschäft konzentrieren anstatt ständig neue Regelungen in die Planung einzubeziehen und abzuarbeiten.

Da der deutsche Beamtenapparat weitgehend zuverlässig funktioniert, ist mit keinen Lücken oder Verzögerungen bei behördenrelevanten Vorgängen zu rechnen. Selbst auf Sicht von einem Jahr kann sich die Wirtschaftsleistung so weiterhin verbessern.

Neue GroKo: Wirtschaft hinter Sozialausgaben

Die letzten Jahre hat die GroKo die Wirtschaft nicht gebremst. Im Gegenteil, wie allein der Blick auf den Dax zeigt. Doch seit der Wahl haben sich die Rahmenbedingungen einer neuen Zusammenarbeit verändert. Die SPD sieht sich nach dem schlechten Abschneiden gezwungen, weitaus mehr linkes Profil zu zeigen. Der Druck von der Basis tut sein Übriges. Insofern wäre mit einer weniger wirtschaftsfreundlichen Ausrichtung und höheren Staatsausgaben zu rechnen.

Zwar zeigt Angela Merkel offiziell Bereitschaft für Sondierungen einer neuen GroKo. Der Wirtschaftsrat der Union aber spricht sich einstimmig dagegen aus, denn die SPD will sich diesmal teuer verkaufen. Zu ihrem Programm gehören eine Standardrente auf 48 % des Durchschnittslohns, eine Solidarrente für langjährig Versicherte, kostenfreie Kitas oder eine Euro-Solidarkasse.

All das zusammen würde den Haushalt die nächsten zehn Jahre mit mindestens 100 Mrd. € belasten. Und eine Bürgerversicherung, die alle Einkünfte wie Zinsen und Mieten einbezieht, würde nicht nur Sparern, Vermietern und der Immobilienwirtschaft den Schwung nehmen. Zwar wird letztlich nicht alles so heiß gegessen wie gekocht, doch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Hüther etwa geht davon aus, dass eine GroKo keine „nachhaltige Strategie der Wachstumsvorsorge“ bringen werde.

Dass bei einer GroKo die Wirtschaft hinter Sozialprogramme gestellt wird, scheint absehbar. Und die im letzten Jahr angesprochenen Steuersenkungen zumindest über eine reduzierte Mehrwertsteuer dürfte angesichts des neuen Geldbedarfs auch kein Thema mehr sein. Dabei würde dies den Binnenkonsum anregen.

Minderheitsregierung besser als ständige Zerreißprobe

Und nun? Umfragen zufolge scheint eine knappe Mehrheit der Bürger Gespräche zur Bildung einer GroKo zu befürworten. Damit wäre der Wählerwille zwar aktualisiert, doch sagt er nichts darüber aus, ob die Mehrheit auch mit einer Regierung einverstanden wäre, die ständigen Zerreißproben unterliegt, die es in der letzten Koalition so nicht gab.

Die Wirtschaft tendiert eher zu einer Minderheitsregierung. Wenn die Unions-Regierung sich für entscheidende Projekte jeweils Mehrheiten suchen muss, können die anderen Parteien natürlich von Fall zu Fall blockieren. Würde aber etwa die SPD auf einen Gesetzesvorschlag eingehen, so könnte sie dennoch ihr generelles Profil als Opposition pflegen und gleichzeitig zeigen, dass sie keine unverantwortliche Fundamentalblockade betreibt.

Innerhalb einer GroKo wäre der Profilierungsdruck größer. Gleichzeitig hätte auch die Union die Möglichkeit, ihr eigenes Programm unverwässert zu präsentieren. Dass dies mit mehr Mühe und nicht durchgehend umsetzbar ist, wird eher die parlamentarische Demokratie wieder stärken und die Wählerflucht in Protestparteien bremsen.

Langfristig ist dies auch für berechenbare Rahmenbedingungen wichtig, von denen die Wirtschaft besonders abhängt. Die Erfahrungen mit Minderheitsregierungen sind in anderen europäischen Ländern jedenfalls alles andere als besorgniserregend. Derzeit gibt es sie in Spanien, Portugal, Dänemark, Norwegen und Schweden.

Wer als Anleger dennoch Sorgen hat, sollte das tun, was ohnehin wichtig ist, sein Portfolio breit streuen. Über ETFs etwa lassen sich nicht nur Indizes wie S&P 500, Dow Jones oder der MSCI World abbilden, sondern auch die verschiedensten Märkte und Anlageklassen.

7. Dezember 2017

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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.

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