Was der Staat versäumt hat: 3 Lehren aus der Corona-Krise

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Der Bund hat in der Vergangenheit zu viel gespart und zu wenig investiert. Das zeigt sich in der Krise in drei Bereichen besonders deutlich. (Foto: canadastock / shutterstock.com)

Die Corona-Krise führt gnadenlos zutage, an welchen Ecken die Politik in der Vergangenheit zu starke Einsparungen umgesetzt oder notwendige Investitionen verschlafen hat. Hier muss dringend nachgebessert werden, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein – und ganz nebenbei auch außerhalb des Ausnahmezustands bessere Lebensbedingungen in Deutschland zu etablieren.

Drei Beispiele, die zurzeit besonders stark ins Auge fallen, sind die digitale Infrastruktur, das vernachlässigte Schulwesen und das kaputtgesparte Gesundheitssystem. Ein Überblick.

Erstens: Digitale Infrastruktur

Ganz Deutschland steht still. Die Industrieproduktion hat ihre Werke vorübergehend geschlossen, Kultur- und Gastronomiebetriebe fürchten um ihre Existenz. Doch es gibt auch Wirtschaftszweige, die weiterarbeiten können: Die meisten Bürotätigkeiten können ins Home Office verlagert werden.

Unternehmen sind dazu angehalten, ihre Angestellten soweit wie möglich von zuhause aus arbeiten zu lassen. Dazu braucht es jedoch bestimmte Voraussetzungen – allen voran eine stabile und hinreichend leistungsfähige Internetverbindung.

Die aber ist in Deutschland im Jahr 2020 immer noch nicht überall gegeben. Gerade ländliche Regionen ruckeln sich im 90er-Jahre-Modem-Stil minutenlang von einer Website zur nächsten, während Telekom und Co. in Metropolregionen Glasfaser und 5G bewerben.

Netzkapazitäten sind Krisenanforderungen kaum gewachsen

In der Realität sind aber nicht einmal Großstädte wie Hamburg oder Köln flächendeckend mit entsprechender Infrastruktur ausgestattet. Zudem müssen die Verbindungen auf der „letzten Meile“ dieser Tage wesentlich mehr aushalten als üblich.

Die einen arbeiten von zuhause, müssen mit großen Dateien jonglieren oder Videokonferenzen abhalten. Die anderen nutzen Streamingangebote wie Netflix oder Amazon Prime, die ebenfalls eine hohe Leistungskapazität erfordern. Privathaushalte verfügen in der Regel nicht über die Infrastruktur, die Großkonzerne sich auf ihrem Gelände notfalls selbst installieren lassen können.

Hier ist die Politik gefragt: In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurde der Netzausbau nicht konsequent genug vorangetrieben, teilweise sogar eher ausgebremst. Wer aber verlangt, dass zigtausende Arbeitnehmer in Krisenzeiten von zuhause aus arbeiten und damit die Wirtschaft zumindest ein bisschen am Laufen halten sollen, muss hierfür die notwendige Infrastruktur bereitstellen.

Deutschland international weit abgeschlagen

In Sachen Internetgeschwindigkeit und Mobilfunknetzabdeckung hinkt das reiche Deutschland im europäischen Vergleich peinlich hinterher. Die Breitbandverfügbarkeit lässt ebenfalls zu wünschen übrig: Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch in weiten Flächen von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Nordhessen sind Internetgeschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s noch längst kein Standard.

Je höher die Übertragungsrate, desto größer die Lücken auf der Landkarte. Tatsächlich gut versorgt sind bislang lediglich einzelne Großstädte im Westen und Süden der Republik sowie die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin.

Das muss sich künftig ändern – und zwar nicht nur, um für den nächsten Lockdown gewappnet zu sein, sondern auch, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nach der Krise international wettbewerbsfähig zu halten. Wer sich bei der Netzabdeckung abhängen lässt, wird es zunehmend schwerer haben, sich im internationalen Geschäft zu behaupten, vor allem, aber nicht nur, in der zukunftsträchtigen IT-Branche.

Zweitens: Bildungswesen

Von fehlenden digitalen Angeboten können viele Schulen ein Lied singen – doch im Bildungswesen sind die Probleme vor Ort häufig noch wesentlich profaner. Wo Altgebäude asbest- oder schimmelbefallen sind, Regenwasser durch die Decke dringt oder Toiletten kaum funktionieren, ist es schwer vorstellbar, die vorgesehenen Hygienemaßnahmen hinreichend konsequent umzusetzen.

Ähnlich wie beim Home Office appellierte die Politik in den vergangenen Wochen in Richtung der Schüler und Lehrerschaft, Home Schooling zu ermöglichen, also Unterrichtsstoff von zuhause aus zu bearbeiten und digital im Austausch zu bleiben.

Jetzt entscheidet das Glück

Das Problem ist nur: Angebote, Umsetzung und Möglichkeiten zur Wahrnehmung entsprechender Maßnahmen sind nicht nur länder- und kommunenabhängig, sondern einzelfallspezifisch von Schule zu Schule, teils auch von Lehrer zu Lehrer unterschiedlich ausgeprägt.

Während einige Lehrkräfte selbstverständlich auf Lerngruppen per Videochat, 1-zu-1-Betreuung per Telefonat und Upload von Unterrichtsdokumenten über verschlüsselte Systeme umstellen, verschicken andere ihre Aufgaben als übergroße pdf-Datei im E-Mail-Anhang über einen offenen Verteiler und lassen die Schülerinnen und Schüler mit den Aufgaben weitgehend allein.

Soziale Ungleichheiten werden zementiert

Hinzu kommt, dass längst nicht jeder Schüler zuhause überhaupt die Möglichkeit hat, auf die Dokumente zuzugreifen. Ein schneller Internetanschluss, eine eigene E-Mail-Adresse oder auch ein verfügbarer PC oder Laptop können schlichtweg nicht als gegeben vorausgesetzt werden, gerade wenn parallel die Eltern im Home Office arbeiten und womöglich den einzig verfügbaren Arbeitsplatz dadurch bereits belegen.

Insbesondere Schüler, die ohnehin schon benachteiligt sind und vom Gemeinschaftsunterricht in der Schule stärker profitieren, werden dadurch noch schneller abgehängt. Zuhause fehlt ihnen die Unterstützung, manche sind zudem in die Betreuung von Geschwistern eingebunden oder haben keinen ruhigen Platz zum Lernen.

Koalition beschließt Zuschüsse für bedürftige Kinder und Jugendliche

Hier zementiert die Corona-Krise bereits bestehende Hürden im Bildungssystem: Kinder aus finanziell gut situierten und gebildeten Elternhäusern haben deutlich weniger Schwierigkeiten, sich an die neue Situation anzupassen als ihre Mitschüler, die in vielen Fällen ohnehin auch im Normalbetrieb schon schwieriger lernen.

Soziale Ungerechtigkeiten festigen sich hier in einer ganzen Schülerkohorte, ohne dass politisch bislang erkennbar gegengesteuert würde. Zwar hat der Koalitionsausschuss mittlerweile Unterstützung in Form von finanziellen Zuschüssen für bedürftige Schülerinnen und Schüler angekündigt, die zur Anschaffung notwendiger Geräte mit bis zu 150 Euro rechnen dürfen. Doch auch das ist letztlich nicht viel mehr als akute Flickenschusterei. Die grundlegenden Probleme sind struktureller Natur und bedürfen langfristiger Lösungen.

Die Lehren für die Zukunft aus dieser Situation können nur sein, Schulen und Lehrkräfte wesentlich besser als bisher mit Möglichkeiten zum digitalen Lernen auszustatten, etwa durch die Bereitstellung von Endgeräten oder die Etablierung von virtuellen Lernplattformen. Zudem müssen die sanierungsbedürftigen Schulgebäude dringend in einen Zustand gebracht werden, in dem ein nicht gesundheitsgefährdendes gemeinschaftliches Lernen überhaupt möglich ist – auch außerhalb von Pandemie-Zeiten.

Abiturprüfungen als logistische Herausforderung

Doch es ist nicht nur die digitale und analoge Lerninfrastruktur, die den Schulen zu schaffen macht. Die nun anlaufenden Abiturprüfungen und die in naher Zukunft anstehenden Schulöffnungen auch für weitere Jahrgänge stellen die Lerneinrichtungen vor ganz neue räumliche und personelle Herausforderungen.

Durch die Abstandsregelungen müssen die Lerngruppen verkleinert werden, da sich weniger Personen als bisher zugleich in einem Raum aufhalten dürfen. Das erfordert eine effizientere Ausnutzung vorhandener Räumlichkeiten. Dem wollen viele Schulen durch ein zeitlich gestaffeltes System begegnen, wobei nicht alle Klassen gleichzeitig, sondern zeitlich versetzt unterrichtet werden sollen.

Lehrermangel bestand schon vor Corona

Zugleich sind bei einer Aufteilung der Klassen, gerade in den jüngeren Jahrgängen, zusätzliche personelle Ressourcen in Form von Lehrkräften und Aufsichtspersonen vonnöten, um die Kinder und Jugendlichen angemessen zu betreuen. Hier zeigt sich sogleich das nächste Problem: Der ohnehin seit Jahren angeprangerte Lehrermangel wird zusätzlich dadurch verschärft, dass vorerkrankte und ältere Lehrkräfte, die zu den Risikogruppen gehören, gar nicht eingesetzt werden dürfen.

Hier rächt sich nun, dass die Politik seit Jahren im Bildungswesen gespart hat, nicht nur an den Gebäuden und in der Digitalisierung, sondern auch am Lehrpersonal. Durch befristete Verträge, die jeweils zu den Sommerferien auslaufen, befinden sich viele junge Lehrkräfte zudem jahrelang in prekären Arbeitsverhältnissen, was den Beruf nicht gerade attraktiver erscheinen lässt. Gerade in den an den Schulen häufig schwach besetzten naturwissenschaftlichen Fächern ist die Konkurrenz aus Wissenschafts- und Wirtschaftsbetrieben meist attraktiver aufgestellt: mehr Freiheit, mehr Sicherheit, mehr Geld – und insgesamt bessere Arbeitsbedingungen.

Um die Schulen und damit letztlich die Nachwuchskräfte der Zukunft für eben jene zu wappnen, muss also nicht nur für Gebäudesanierung und Hardwareausstattung Geld in die Hand genommen werden. Es müssen auch mehr Lehrkräfte eingestellt und der Beruf des Lehrers insgesamt wieder attraktiver aufgestellt werden. All das ist Aufgabe der Politik, und zwar vorrangig auf Landesebene.

Drittens: Gesundheitssystem

Die Auswirkungen früherer politischer Fehlentscheidungen in Sachen finanzieller Investitionen machen sich also für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bemerkbar. Am deutlichsten aber treten die Defizite in jenem Sektor zutage, der direkt mit den Patienten zu tun hat: im Gesundheitssystem.

In der internationalen Wahrnehmung wird Deutschland aktuell hochgelobt für sein Krisenmanagement und auch für seine hervorragende allgemeine Gesundheitsversorgung. Dank der obligatorischen Krankenversicherung muss hierzulande niemand den Gang zum Arzt fürchten, weil er auf den teuren Behandlungskosten sitzenbleiben würde – anders als etwa in den USA, wo die Zahlen der Infizierten und Todesfälle rasant in die Höhe schnellt, ebenso wie die Zahl der neuen Anträge auf Arbeitslosenhilfe.

Beides läuft im deutschen Solidarsystem besser. Auch im Hinblick auf die ärztliche Versorgung und insbesondere die vorhandenen Krankenhausbetten im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist Deutschland vorne mit dabei: 2017 kam das Gesundheitssystem hierzulande auf immerhin 8 Krankenhausbetten je 1.000 Einwohner – damit war Deutschland Spitzenreiter in Europa.

2015 allerdings war die Bundesrepublik noch besser aufgestellt, damals gab es 8,13 Betten pro 1.000 Einwohner. Je länger man die Statistik zurückverfolgt, umso stärker bestätigt sich dieser Trend.

Profitorientierung zu Lasten der Patienten

Die Kliniken werden seit Jahren auf Profitabilität ausgerichtet: Geringer qualifiziertes und insgesamt weniger Personal soll vielerorts nur noch das Notwendigste erledigen, die Zahl der Betten wird reduziert, Patienten nach ihrer Behandlung möglichst schnell wieder entlassen, um die Kapazitäten zu schonen und mehr Fluktuation zu erzielen – je mehr Patienten desto mehr Einnahmen.

Auch weisen immer wieder Berichte darauf hin, dass einige Krankenhäuser unnötige Operationen oder andere teure Therapien einsetzen, um finanziell einen gewissen Schnitt zu erreichen – zu Lasten der Patienten und ihrer Gesundheit, zumindest wenn der Eingriff medizinisch nicht erforderlich gewesen wäre.

Deutschland ist nicht top – die anderen sind nur noch schlechter

Dass Deutschland im internationalen und europäischen Vergleich mit seinem Gesundheitssystem so gut dasteht, darf dabei nicht missverstanden werden als großer Erfolg, sondern unterstreicht vielmehr den geringen Stellenwert, den dieser Bereich in vielen Ländern bislang eingenommen hat. Es ist nicht hierzulande so besonders gut, es ist anderswo nur noch schlechter als bei uns.

Wie sehr Ärzte und Pflegepersonal an ihre Belastungsgrenzen kommen, durch wechselnde Schichten, unregelmäßige freie Tage, langes Durcharbeiten am Stück oder auch 24-Stunden-Bereitschaft zeigt, dass im Gesundheitswesen insgesamt etwas gehörig schiefläuft. Gerade überlastetes oder unausgeruhtes Klinikpersonal wird zunehmend fehleranfällig und gefährdet damit im schlimmsten Fall Menschenleben.

Systemkollaps wird aktuell nur durch Lockdown verhindert

Die drastischen Maßnahmen des derzeitigen Lockdowns in Deutschland mit all seinen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen werden von Seiten der Politik in erster Linie damit begründet, dass man den Fortgang der Pandemie verlangsamen und zeitlich strecken müsse, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Dramatische Bilder aus Italien, Spanien oder neuerdings den USA zeigen, welche Zustände drohen, wenn die intensivmedizinische Versorgung der Covid-19-Patienten nicht mehr sichergestellt werden kann. Ärzte müssen entscheiden, wer beatmet wird und wer nicht.

Dass Deutschland diese Situation (noch) erspart geblieben ist, liegt vor allem am politischen Krisenmanagement und den strikten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die seit einigen Wochen herrschen und gegen die sich zunehmend Unmut formiert. Sollten die Maßnahmen nun aber zu voreilig gelockert werden, droht eine neue Infektionswelle und damit letztlich doch eine Überlastung des Gesundheitssystems. Es wäre ein Desaster.

Zu starke Abhängigkeit von billigen Produktionsstandorten

Trotz der vergleichsweise guten Versorgungslage in Deutschland zeigt sich in Zeiten von Corona, dass auch das hiesige Gesundheitssystem nicht gut vorbereitet ist für eine monatelange Pandemie, ausgelöst durch ein bislang unbekanntes Virus.

Allzu sehr hat man sich in den vergangenen Jahren abhängig gemacht von Produktionsstätten im Ausland, was einerseits Medikamente und Antibiotika betrifft, andererseits aber auch medizinische Grundausstattung wie Masken und Schutzkleidung. Es mangelt an allen Ecken und Enden, zumal in der Krise jeder Staat sich selbst am nächsten zu sein scheint.

So wurden offenbar unter dubiosen Umständen Maskenlieferungen auf dem Rollfeld eines Flughafens abgefangen und von einer anderen Regierung höchstbietend aufgekauft, andernorts sind Lieferungen spurlos verschwunden. Es genügt zudem ein chinesischer Exportstopp für medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse, um Europa lahmzulegen. Eine so starke Abhängigkeit von günstigen Produktionsländern kann und darf sich der Westen nicht leisten.

Lehren für die Zukunft

Wer es ernst meint mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung, muss daher in Zukunft wieder stärker regionale Standorte ausbauen und zudem die Profitausrichtung von Krankenhäusern und Kliniken überdenken.

Noch funktioniert das System halbwegs gut – aber nur, weil es der Politik gelungen ist, einen bundesweiten Shutdown durchzusetzen. Bröckelt der Rückhalt in der Bevölkerung, könnte es schon in wenigen Wochen ganz anders aussehen.

Hierauf gilt es, mittelfristig tragfähige Antworten zu finden – denn die nächste Pandemie kommt garantiert.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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