ESM-Bürgschaft: Was diese eigentlich bedeutet

Die Politiker lullen ihre Wähler in gewohnter Weise mit Ihrem Blablabla ein.

Doch keiner redet Tacheles; etwa über die immensen Haftungs-Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist – und für die Sie letztlich gerade stehen müssen.

ESM und Luftgeld

Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass Deutschland für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit 190 Mrd. € haftet. Damit sind wir der größte Bürge aller Mitgliedsländer.

Ferner wissen Sie auch, dass das ESM-Stammkapital 700 Mrd. € beträgt, aber nur mickrige 80 Mrd. an tatsächlichen Bar-Einzahlungen zur Verfügung stehen.

Die übrigen 620 Mrd. sind nichts weiter als reine Bürgschaften, also Haftungs-Garantien der Mitgliedsländer.

Die Politik hat ihren Bürgern Haftungs-Verpflichtungen aufgezwungen

Im Ernstfall müsste das Geld, v. a. von Deutschland, schnell aufgebracht werden – und zwar innerhalb von 2 – 3 Monaten; im Einzelfall mitunter sogar in nur 2 Wochen.

Sollte Deutschland dem nicht (gleich) nachkommen können, würde es sogar sein Stimmrecht verlieren – ganz egal, ob wir dabei am meisten blechen müssen.

Die Politiker haben Ihnen diese Haftungen regelrecht aufgezwungen. Eine Volksabstimmung darüber gab es jedenfalls keine.

Was die ESM-Bürgschaft für Sie bedeutet

Dabei ist eine Bürgschaft ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen.

Genauso verhält es sich für Sie als Steuerzahler mit dem ESM:

Deutschland ist sozusagen der Hauptbürge für den Hauptschuldner, die EU. Damit haften wir für die Schulden anderer Staaten.

Das Märchen von der Garantie-Versprechung ohne Zahlung

Warum also, in Gottes Namen, verabschiedet(e) der Deutsche Bundestag solche immensen Bürgschaften, für die Sie letztlich gerade stehen müssen?

Fragen Sie einmal nach bei Ihrem Abgeordneten! Er wird Ihnen dann die Mär erzählen, dass Deutschland damit ja lediglich Garantie-Versprechungen eingegangen sei.

Das existiere ja alles nur auf dem Papier, Kohle sei ja noch keine geflossen…

Dass auch dies nur Hirngespinste von Technokraten sind, um Sie zu täuschen, werden wir später noch beleuchten.

Sie bürgen für die Staatsschulden

Noch einmal zurück zum Bürgen: Wissen Sie eigentlich, warum Sie als natürliche Person ein Staatsbürger sind; warum das so heißt?

Ganz einfach: Im Krisenfall bürgen Sie für den Staat mit seinen Staatsschulden – und zwar mit Ihrem persönlichen Vermögen.

Volksvermögen ist Staatsvermögen

Anders formuliert: Tritt der Fall einer Bürgschaft ein, wird Ihr Privat-Vermögen automatisch zum Volksvermögen. Damit werden dann die Volksschulden beglichen.

Verstehen Sie? Nicht der Staat haftet am Ende des Tages, sondern das Volk. Denn Staatsschulden sind hierzulande Volksschulden.

Deshalb ist Volksvermögen auch Staatsvermögen, alles klar?

Sie haften für alle Euro-Länder

Legen Sie das oben Gesagte auf den ESM um, dann wiederum haften Sie als Staatsbürger und Kapital-Anleger für den ESM.

Viel schlimmer noch: Durch die ESM-Verträge haften und bürgen Sie mit Ihrem Privat-Vermögen nicht nur für Deutschland, sondern für alle Euro-Länder.

19. September 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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