Banken-Desaster in Italien: Was Sie daraus lernen können

Die beiden Krisenbanken Veneto Banca S.p.A. und die Banca Popolare di Vicenza S.p.A. werden von der italienischen Regierung mit 17 […] (Foto: everything possible / Shutterstock.com)

Die beiden Krisenbanken Veneto Banca S.p.A. und die Banca Popolare di Vicenza S.p.A. werden von der italienischen Regierung mit 17 Mrd. € Staatshilfen, sprich: Steuergeldern, abgewickelt.

Das passiert, obwohl es nach der Finanzkrise neue EU-Regeln gibt, nach denen eigentlich verhindert werden sollte, dass der Steuerzahler für Banken in Schieflage aufkommen muss.

Sie wissen jetzt, dass und wie EU und Rom diese Regeln umgangen haben. So wird es also immer bleiben:

Unter dem Deckmantel einen Banken-Crash zu verhindern, werden Sie trotz neuer Bestimmungen jedesmal wieder aufs Neue zur Rettung von Geld-Instituten herangezogen werden.

Empörung deutscher Politiker nur gespielt

Politiker hierzulande kritisieren die staatliche Rettung der italienischen Krisenbanken Veneto Banca S.p.A. und die Banca Popolare di Vicenza S.p.A.

Wie wir Ihnen bereits ausgeführt haben, kostet diese die italienischen Steuerzahler bis zu 17 Mrd. € – und das ist beileibe kein Pappenstiel.

So sagte etwa der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber, dass die EU-Kommission die Banken-Union mit dieser Entscheidung zum Sterbebett geleite.

Und der FDP-Europa-Abgeordnete Michael Theurer sprach gar von einem „skandalösen Sündenfall“.

Umgehung der EU-Regeln und Rettung durch die Steuerzahler

Der ING-Analyst Martin van Vliet wird noch deutlicher:

„Es besteht zwar die Gefahr, dass auch andere Banken Staatshilfen brauchen, aber wir haben jetzt mehr Klarheit, dass es eine Lösung für den Banken-Sektor gibt.“

Inzwischen wissen Sie ja, wie diese Lösung aussieht: Der Steuerzahler muss doch wieder ran, um marode Banken zu retten – einfach nur unfassbar!

Die Scheinheiligkeit des Bundesfinanzministeriums

Das alles ist natürlich auch den Politikern hierzulande mehr als bewusst.

Dennoch halten sie diesen Skandal unter dem sprichwörtlichen Deckel – und genau das ist wiederum ein solcher.

So sieht das Bundesfinanzministerium keine Konsequenzen aus der Rettung der beiden italienischen Krisenbanken für den Bankenrettungs-Fonds in Europa.

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Die Ausrede folgt auf dem Fuß: Es sei hier nicht das europäische Recht angewendet worden, sondern nationales Insolvenzrecht. So einfach machen es sich Schäuble & Co. also…

Und dann betonen sie auch noch, dass das Hauptziel der neuen Banken-Regulierung der Schutz der Steuerzahler sei.

Da fällt man ja gleich tot vom Stuhl über so viel Scheinheiligkeit!

Faule Ausreden auch aus Brüssel

Auch an anderer Stelle wird brav verkündet, dass die EU-Kommission die Verantwortung dafür trage, dass staatliche Beihilfen auf ein Minimum beschränkt würden.

Das geschehe auch, um eine faktische Umgehung von Abwicklungs-Regeln durch nationale Insolvenz-Regelungen zu verhindern.

Und immerhin, so EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager, würde die italienische Banken-Branche von 18 Mrd. € faulen Krediten befreit.

Naja, wenn das so ist…

Freuen Sie sich auf die gemeinsame Einlagensicherung

Aber nein: So geht’s nicht!

Denn durch diese Banken-Rettungs-Politik springt der Steuerzahler in die Bresche, um Finanz-Investoren und Millionäre zu verschonen.

Außerdem ist das ein fatales Signal an andere Geldhäuser; solche etwa, die für Risiko-Geschäfte weiterhin günstig finanzieren können, weil Investoren von einem Schutz der Regierung ausgehen können.

Und wissen Sie was, das Beste kommt noch: Die geplante gemeinsame Einlagensicherung für die EU ist weiterhin hochaktuell!

Damit würden nicht nur italienische Steuerzahler, sondern auch andere europäische – allen voran die Deutschen –  Steuerzahler für die Banken-Rettung blechen müssen.

Na, das sind doch schöne Aussichten, nicht wahr…?!


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.