EFSF und ESM: Was Sie darüber wissen sollten

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Das Thema dieser neuen Beitrags-Reihe mag Sie verunsichern, vielleicht sogar erschrecken: Sie als Staatsbürger bürgen für den Staat. Obwohl uns […] (Foto: Jirapong Manustrong / Shutterstock.com)

Das Thema dieser neuen Beitrags-Reihe mag Sie verunsichern, vielleicht sogar erschrecken: Sie als Staatsbürger bürgen für den Staat.

Obwohl uns nichts ferner liegt als Ihnen Angst zu machen, entspricht dies doch den Tatsachen – und das fernab jeglicher Verschwörungs-Theorien oder Fake News.

Sie haften für den Staat

In der Tat halten Sie sprichwörtlich Ihren Kopf hin für Haftungen, Rettungs-Pakete, Einlagen, etc., die der deutsche Staat tätigt – nur ist das landläufig nicht bekannt.

Doch der Reihe nach! Alles beginnt mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Wie Sie wissen, hat dieser im Oktober 2012 die befristete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, kurz: EFSF) abgelöst.

Der EFSF und seine Aufgabe

Die EFSF ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg.

Diese diente seit Juni 2010 als provisorischer und vorläufiger Stabilisierungs-Mechanismus, um Mitgliedsstaaten des Euro-Raums finanziell zu unterstützen.

Oder anders ausgedrückt:

Es geht darum die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu sichern und damit krisenhafte Staatsbankrotte einzudämmen bzw. zu verhindern.

Der EFSF war ein Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms, abgesichert mit Garantien der Euro-Staaten in Höhe von 750 Mrd. €.

Die Verleih-Kapazität betrug rund 440 Mrd. €.

Der Nachfolger ESM

Allerdings stellte sich heraus, dass diese Summe nicht ausreichte, um die Krise einzudämmen.

Deshalb wurde die EFSF durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ersetzt.

Was Sie vielleicht nicht wissen: Auch der ESM ist eine Finanzierungs-Institution mit Sitz in Luxemburg.

Dieser soll ebenfalls überschuldete Euro-Mitgliedsstaaten durch Kredite und Bürgschaften unterstützen und so deren Zahlungsfähigkeit sichern.

Nachfolgend ein paar Worte dazu, damit Sie wissen, um was es tatsächlich geht:

So ist der ESM aufgebaut

Der ESM ist folgendermaßen aufgebaut:

  • Es gibt einen Gouverneursrat, dessen Vertreter (i. d. R. der Finanzminister) aus den einzelnen Mitgliedsländern ernannt werden.
  • Der Gouverneursrat wiederum wählt einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter für 2 Jahre.
  • Neben dem Gouverneursrat gibt es noch ein Direktorium, das von ihm gewählt wird, um die Führung des ESM gemäß Satzung und Vertrag zu gewährleisten.
  • Ebenso ernennt der Gouverneursrat für 5 Jahre den Geschäftsführenden Direktor. Dieser vertritt den ESM nach außen. (Nur am Rande soll erwähnt sein, dass dessen Grundgehalt jährlich 324.000 € brutto beträgt.)

Verschwiegenheit hinter den Türen des ESM

Haben Sie gewusst, dass der ESM einen Jahresbericht veröffentlicht und dass er eine Gewinn- und Verlustrechnung macht; ganz so, wie ein Unternehmen?

In der Tat ist das so – allerdings bekommen nur die ESM-Mitglieder diese Rechnung zu Gesicht, denn die Geheimhaltung ist groß.

So werden Personen, die für den ESM tätig sind oder waren – auch im weiteren Umfeld –, zur beruflichen Schweigepflicht verdonnert.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.