Wie Menschenrechte mitten in der EU bekämpft werden

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Sie haben es mit eigenen Augen gesehen: In Spanien wurde die Demokratie im Herbst 2017 mit Knüppeln niedergeschlagen – und […] (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Sie haben es mit eigenen Augen gesehen: In Spanien wurde die Demokratie im Herbst 2017 mit Knüppeln niedergeschlagen – und das mitten in Europa, mitten in der EU.

Die Rede ist von Katalonien, von Barcelona, vom umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum, das am 1. Oktober 2017 abgehalten wurde.

Und es ist die Rede von der Schande, die sich dort abgespielt hat – doch dazu später mehr…

Die spanische Zentralregierung schlägt zu

Schon zuvor kam es in der dortigen Region zu Ausschreitungen, Verhaftungen und Staatswillkür der spanischen Zentralregierung, um das Unabhängigkeits-Referendum zu verhindern:

Millionen von Stimmzetteln wurden beschlagnahmt, Büros durchsucht, Verantwortliche – Politiker und Beamte – der Regionalregierung wurden verhaftet.

Ebenso wurden Hunderte von separatistischen Bürgermeistern verhaftet, die sich wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauch verantworten müssen.

Daraufhin versammelten sich Protestler vor den Gebäuden, die „Raus mit der spanischen Polizei!“ skandierten.

Ausnahmezustand in Katalonien

Das alles entsprach geradezu einem Ausnahmezustand über der Region. Die Katalanen sahen das als weitere Provokationen an.

Hinzu kam, dass sich die spanische Polizei die Regional-Polizei Mossos d’Esqua unterstellte.

Eskalation des Ungehorsams

Der spanische Regierungs-Chef Mariano Rajoy machte natürlich die Separatisten für die Verschärfung der Lage verantwortlich.

Er sprach davon, dass sie die Eskalation des Radikalismus und des Ungehorsams beenden sollten.

Dennoch ordnete er an, die Kontrolle über die Wahllokale zu übernehmen, um die Abstimmung zu verhindern und schickte Tausende spanische Polizisten nach Katalonien.

Doch die Separatisten ließen sich davon keineswegs einschüchtern.

Madrids schmutzige Hände

So kam es schließlich am Wahltag (1. Oktober 2017) zur Katastrophe:

Mit äußerster Brutalität versuchte die spanische Nationalpolizei Guarda Civil die Abstimmung zu verhindern.

Die Beamten feuerten mit Gummigeschossen auf die Wähler, prügelten mit Gummiknüppeln auf die Menschen ein, darunter auch Ältere, Frauen und Kinder.

Und das alles passierte, obwohl die überwiegende Mehrheit der Demonstranten und Wähler friedlich blieb:

Sie hielten ihre Hände in die Höhe, stimmten Lieder an oder gingen mit Blumen auf die Sicherheitskräfte zu und riefen: „Wir sind friedliche Leute!“

Hunderte verletzte Demonstranten

Vorsichtige Schätzungen sprechen von rund 900 Verletzten. Aber das sind nur diejenigen, die sich ärztlich behandeln ließen. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher.

Es ist einfach eine unfassbare Gewalt gegen Menschen, die ein demokratisches Recht wahrnehmen wollen!

Das, was sich da vor den Augen der Welt abgespielt hat, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Demokratie, sondern ein Angriff auf die Menschenrechte – mitten in der so hochgelobten EU!

Spanischer Ministerpräsident: „Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt.“

Wissen Sie, wie Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte? – Er verteidigte die Prügelorgie sogar noch:

„Die Verantwortlichen sind die, die das Gesetz gebrochen haben“, sagte er. „Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt“.

Die katalanische Regional-Regierung habe Grundrechte verletzt und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.