Invest Messe Stuttgart, von 05. bis 06. April 2019

Hausordnung für Mieter: Winterdienst nicht einfach abwälzen

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Dass ein Vermieter grundsätzlich den Winterdienst auf seine Mieter abwälzen kann, bestätigte das Amtsgericht Köln im Januar 2011. Jedoch muss […] (Foto: karamysh / Shutterstock.com)

Dass ein Vermieter grundsätzlich den Winterdienst auf seine Mieter abwälzen kann, bestätigte das Amtsgericht Köln im Januar 2011. Jedoch muss dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart werden.

In einer von einem Vermieter aufgesetzten Hausordnung war im Abschnitt “Reinigung und Pflege” geregelt, dass die Erdgeschossmieter für das Freihalten der Bürgersteige und der Hauszugänge von Eis und Schnee und das Streuen bei Glätte zuständig sind.

Der zurzeit im Erdgeschoss wohnende Mieter beantragte aus gesundheitlichen Gründen beim Vermieter von diesem Dienst befreit zu werden.

Da der Vermieter dies ablehnte, ließ der Mieter die Regelung gerichtlich überprüfen.

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Mit Erfolg! Das Kölner Gericht entschied zu Gunsten des Mieters, dass dieser die ihm obliegende Pflicht nicht auf Grundlage der Hausordnung auf den Mieter abwälzen konnte. Diese war nicht zu Lasten des Erdgeschossmieters wirksamer Bestandteil des Mietvertrages geworden.

Wegen der möglichen Haftung eines Mieters, beispielsweise für körperliche Schäden von Passanten, muss eine solche Regelung ausdrücklich im Mietvertrag getroffen werden. Eine Reglung in der Hausordnung ist für einen Mieter überraschend.

Wegen des erhöhten Haftungsrisikos eines Mieters muss eine Übertragung des Winterdienstes klar und eindeutig im (Haupt-)Mietvertrag geregelt werden (AG Köln, Urteil v. 27.01.11, Az. 210 C 107/10).


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.