Wohin mit dem ganzen Geld? Deutschland und seine Überschüsse

Sozialausgaben kürzen, Stellen abbauen, Steuern erhöhen – wenn der Staat Defizite einfährt, gibt es natürlich Streit um die Mangelverwaltung. Erstaunlicherweise ist das bei Mehreinnahmen auch so. Was soll Deutschland mit dem Überschuss aus 2016 tun? Den gab es nämlich, und zwar in Höhe von 23,7 Mrd. €. So viel wie seit 1990 nicht.

Dabei könnte sich die Politik am Unternehmer oder Anleger orientieren, der plötzlich zu Geld kommt. Er legt es gewinnbringend an, investiert und sieht zu, dass er ein paar Schulden los wird. Und nur, wenn er auf Dauer mehr einnimmt, wird er neue Verpflichtungen eingehen und seinen Lebensstandard erhöhen. Nun ist der Staat kein Privatmann und muss andere Aufgaben erfüllen, doch sollte auch er an schlechtere Zeiten denken, in denen Mehrausgaben schnell zum Bremsklotz werden.

Deutschland: Überschuss 2016 dank guter Konjunktur

Deutschlands Überschuss 2016 ist, wie die beiden Jahre davor, der robusten Wirtschaft, dem soliden Arbeitsmarkt sowie günstigen Rahmenbedingungen zu verdanken – wofür es keine Fortsetzungsgarantie gibt.

Zu den günstigen Rahmenbedingungen gehören vor allem Niedrigzinsen. Die erlauben dem Staat billige Schulden. Für Anleihen muss er historisch wenig zahlen: des Sparers Leid, des Staates Freud. Die Ersparnis ist schon deshalb wichtig, weil ansonsten die Ausgaben schon wegen der höchsten Rentenerhöhung seit Jahrzehnten leicht stärker gestiegen sind als die Einnahmen. Im Ergebnis wurden 1.387,7 Mrd. € ausgegeben.

Dem stehen 1.411,4 Mrd. € auf der Einnahmeseite gegenüber. Gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung und steigende Löhne sorgten für ein höheres Aufkommen bei Steuern und Sozialbeiträgen.

Den höchsten Überschuss im Jahr 2016 erzielte die Sozialversicherung mit 8,2 Mrd. €. Damit konnte sie ihr Plus ausbauen – anders als der Bund. Der verzeichnet Mehreinnahmen von 7,7 Mrd. €. Im Jahr zuvor waren es noch 10 Mrd. €. Auch die Länder blieben auf Konsolidierungskurs und kamen auf einen Überschuss von 4,7 Mrd. €. Die Gemeinden erwirtschafteten mit 3,1 Mrd. € etwas weniger als im Jahr zuvor.


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International ein Vorzeigehaushalt

Der gesamte Überschuss von 23,7 Mrd. € entspricht 0,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ist weit entfernt von der 3 %-Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Weltweit gehört Deutschland damit zu den seltenen Ausnahmen. In Europa schafften nur Schweden und die Schweiz ein leichtes Plus. Zu den Schlusslichtern gehören Frankreich mit einem Defizit von 74,93 Mrd. € (- 3,38 % / BIP) oder Großbritannien mit fast 72 Mrd. € (- 3,23 % / BIP).

Soweit der Vergleich. Analysiert man den deutschen Überschuss, so zeigt sich: Unter den staatlichen Ebenen liegt die Sozialversicherung mit einem Plus von 4,6 % vorne. Unter den Einnahmequellen jedoch ist der Zuwachs bei den Steuern mit 6,5 % höher.

Steuersenkung dank Rücklagen geplant

Da wäre es naheliegend, einen Teil an diejenigen zurückzugeben, die den Überschuss erwirtschaftet haben, sprich Steuersenkungen. Die hat Finanzminister Schäuble auch für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst angekündigt. Es geht um 15 Mrd. €, wobei mittlere und niedrige Einkommen besonders profitieren sollen. Außerdem ist geplant, den Soli abzubauen.

Dies ist eine Angelegenheit des Bundes. Dessen Anteil am Überschuss beträgt zwar nur ein Drittel. Dennoch wird der neuen Regierung ein Finanzpolster von gut 20 Mrd. € zur Verfügung stehen. Grund: Der Bundesüberschuss kommt zu Rücklagen in Höhe von ca. 13 Mrd. € hinzu. Die sind geparkt, weil sie als Flüchtlingsrücklage nicht angetastet werden mussten.

Dass der Überschuss aus 2016 einfach dazu gelegt wird, geht darauf zurück, dass sich Union und SPD im Streit über die Verwendung nicht einigen konnten. Der eine wollte Schulden tilgen, der andere Polizei und Zoll unterstützen. Und die Opposition forderte neben mehr Klimaschutz eine Reihe von neuen sozialen Wohltaten.

Auch gab es Forderungen nach mehr Geld für Forschung, Bildung und Infrastruktur. Doch sind die Investitionen bereits um 7,7 % gestiegen und können im Straßenbau nur schleppend umgesetzt werden. Denselben Streit gab es erst recht bei Ländern und Gemeinden. Hier sind die Ergebnisse verschieden.

Besser wird es nicht

Unterm Strich ist das gewachsene Finanzpolster bis zur Wahl nicht die schlechteste Lösung. Dann bietet sich immer noch Gelegenheit, Steuern zu senken und Schulden abzubauen. Investitionen laufen ohnehin parallel. Und wer weiß, was noch alles kommt. Höhere Verteidigungsausgaben etwa oder EU-Beiträge, nachdem Großbritannien ausgeschieden ist. Der Puffer wird in jedem Fall gebraucht.

Mit Überschüssen ist übrigens auch dieses Jahr zu rechnen. Voraussichtlich aber in geringerer Höhe. Regierung, EU, Bundesbank und Wirtschaftsinstitute kommen zwar zu unterschiedlichen Wachstumsprognosen. Sie alle sehen aber ein leicht geringeres Plus beim BIP. 2016 betrug es 1,9 %. Mit Blick auf 2018 und danach sind die Unsicherheiten groß. Allein die Auswirkungen von Donald Trump und Brexit sind kaum absehbar. Auf schlechtere Zeiten jedenfalls sollte man sich einstellen.


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20. März 2017

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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.

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