Wohnungskündigung: Auch rechtens, wenn Obdachlosigkeit droht

Ein Vermieter darf seinen Mieter auch dann die Wohnung kündigen, wenn den Mietern dadurch die Obdachlosigkeit drohen würde. (Foto: Alexander Raths / Shutterstock.com)

Ein Hausbesitzer aus Hessen war zu einem zweijährigen Auslandsaufenthalt aufgebrochen und hatte für diesen Zeitraum seine Immobilie an eine Familie vermietet, eine Wohnungskündigung war bereits abgesprochen.

Rechtzeitig vor seiner Heimkehr hatte er die Mieterfamilie darauf hingewiesen, dass er zu dem vorher vereinbarten Termin wieder vor Ort sein würde und deshalb wieder in seiner eigenen Immobilie wohnen wolle.

Doch diese Rechnung hatte er ohne die Mieter gemacht, die nicht ausziehen wollten – auch als der Vermieter eine Räumungsklage vor Gericht erwirkte, weigerten sich die Mieter, aus dem Haus auszuziehen.

Stattdessen soll der Vater der vierköpfigen Mieterfamilie dem Gericht mitgeteilt haben, dass er seine Familie und sich umbringen würde, wenn es zur Zwangsräumung kommen sollte.

Deshalb erließ die Stadt einen Bescheid, aus dem hervorging, dass die Familie bis zum 1. Oktober weiterhin in dem angemieteten Haus verbleiben dürfe. Als Grund wurde die drohende Obdachlosigkeit genannt.

Wohnungskündigung ist rechtens

Doch das Verwaltungsgericht in Darmstadt hat diese Vorgehensweise untersagt: Es sei nicht hinreichend dargelegt, dass es keine andere Möglichkeit gäbe, die Familie woanders unterzubringen.

Eine Nutzung des gemieteten Hauses zur Unterbringung von Obdachlosen verstößt hingegen gegenüber dem Hauseigentümer gegen das Übermaßverbot.

Gegen diese Entscheidung kann Berufung vorm hessischen Verwaltungsgericht in Kassel eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Darmstadt, Aktenzeichen 3 L 946/09 DA

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.

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