Das Trennbankensystem à la SPD

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Schon im November 2012 kam der Vorschlag für ein Trennbankensystem von SPD Spitzenkandidat Peer Steinbrück. So sieht es im Detail aus. (Foto: Syda Productions / Shutterstock.com)

Die Banken bändigen mithilfe eines Trennbankensystems – diesen Vorstoß wagte die SPD bereits im Herbst letzten Jahres mit einem entsprechenden Entwurf.

Das Trennbankensystem ist nur ein Teil zahlreicher Maßnahmen, mit denen die SPD unter Peer Steinbrück die Banken stärker in die Verantwortung nehmen will. Erklärtes Ziel ist es, gegen den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus vorzugehen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Die Ziele der SPD auf dem Finanzmarkt

Zusammengefasst legt die SPD in ihrem Konzeptpapier den Fokus auf folgende Punkte, um die Macht der Banken einzudämmen:

  1. das Erpressungspotenzial der Banken verringern
  2. dem spekulativen Eigenhandel der Banken ein Ende setzen
  3. die Sicherstellung der Kundeneinlagen, mit denen bisher der Eigenhandel finanziert wurde
  4. eine Finanztransaktionssteuer einführen zur Beteiligung der Banken an Krisen
  5. die Staatshaftung verringern und Banken an Kosten beteiligen
  6. Schattenbanken stärker regulieren

Trennbankensystem: Eine der SPD-Maßnahmen gegen die Bankenmacht

Für die Erreichung dieser Ziele sieht die SPD verschiedene Maßnahmen vor, die Steinbrück in seinem Konzeptpapier ausführt.

  • Die SPD fordert, dass Banken mit einer komplexen Geschäftstätigkeit ihr Einlagen- und Kreditgeschäft von den riskanten Handelsgeschäften des Investmentbankings abschirmen. (angelehnt an Trennbankensystem)
  • Dieser Vorschlag beinhaltet nach Angaben der SPD allerdings nicht die Zerschlagung der Großbanken. Die SPD sieht in ihrem Entwurf die Gründung von rechtlich und organisatorisch abgetrennten Tochtergesellschaften für diese Bereiche vor. Allerdings sind sie unter dem Dach einer Holding zusammengefasst.
  • Eine besonders wichtige Maßnahme aus Sicht der SPD: Aufgrund der abgetrennten Geschäftsbereiche wird auch die Kreditfinanzierung von Spekulationen verboten.
  • Als weitere Maßnahme zur Regulierung des Bankensektors soll ein Bankenfonds als europäische Abwicklungsanstalt aufgebaut werden. Dieser soll für grenzüberschreitend tätige Großbanken zuständig sein. Davon verspricht sich die SPD einen zusätzlichen Schutz für die anderen Banken – also Genossenschaftsbanken, Sparkassen und kleine Banken.
  • Um die Banken stärker in die Verantwortung zu nehmen, fordert die SPD weiter, dass im Falle des Scheiterns zunächst die Eigentümer der Bank haften. Ein einheitliches europäisches Abwicklungsregime soll für die Abwicklung sorgen, wenn eine Bank pleitegeht.
  • Außerdem soll die Bankenabgabe erhöht werden. Die SPD ist überzeugt davon, dass die bisherige Bankenabgabe nicht ausreicht, um mit diesem Geld die Banken im Ernstfall zu retten.

Weitere Ziele der SPD für den Finanzmarkt

Doch das waren nur einige Ziele des Banken-Bändigungs-Konzepts der SPD. Ein weiteres ist zum Beispiel die Eindämmung der Übermacht der Banken auf den Rohstoffmärkten. Dazu fordert die Steinbrück-Partei das Verbot für Banken, mit Nahrungsmitteln, Agrar- oder Energiestoffen zu handeln, wenn kein realwirtschaftlicher Hintergrund besteht.

Außerdem sieht die SPD die Regulierung des Hochfrequenzhandels (Handel an den Börsen via Algorithmen) als wichtigen Kernpunkt. Sie sieht ein Zulassungsverfahren für die handelnden Algorithmen vor.

Mit der Einführung von Basel III sollen künftige Immobilienblasen verhindert werden. Basel III beinhaltet künftig höhere Eigenkaptial- und Liquiditätsforderungen bei der Kreditvergabe. Die SPD will die europaweite Durchsetzung des Grundsatzes, dass Immobilien nicht mehr als bis zu 80% beliehen werden dürfen.

Eine weitere Forderung des SPD-Papiers ist die Anpassung der Vergütungsstrukturen im Finanzsektor. Bonuszahlungen sollen das Festgehalt nicht übersteigen. Alle Top-Verdiener sollen Gehälter offenlegen.

Was die SPD an Schäubles Trennbankensystem kritisiert

Im Frühjahr meldete sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem Entwurf zu Wort. Auch in diesem Konzept enthalten: Eine Art Trennbankensystem.

Obwohl sich die Vorschläge in Teilen mit denen der SPD decken, gibt es rote Kritik. Die SPD hält die Größengrenzen der Banken, welche die Regelungen betreffen sollen, für zu hoch.

Außerdem wird kritisiert, dass der Eigenhandel weiter mit Spareinlagen finanziert werden könne. Denn aus Sicht der SPD enthält der Entwurf zu viele Ausnahmen. Dadurch hätten die Institute zu viel Spielraum für riskante Handelsgeschäfte.

Die SPD fordert ein Verbot des Eigenhandels und der riskanten Geschäfte für alle Banken, die Handelsgeschäfte „in nennenswertem Umfang“ durchführen.


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Sabrina Behrens
Von: Sabrina Behrens. Über den Autor

Sabrina Behrens beschäftigt sich seit Ihrem Schulabschluss mit den Themen Wirtschaft, Politik, private Finanzen, Vorsorge und Versicherung. In ihrer Tätigkeit als freie Journalistin in Berlin hält sie die Leser in diesen Bereichen regelmäßig auf dem Laufenden.

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