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Finanztransaktionssteuer: Befürworter sagen nein zum Casino

Inhaltsverzeichnis

Hedgefonds, Spekulanten und Zockern soll es ans Leder gehen. Als 2007 die Finanzkrise ausbrach, stürzten die Aktienkurse an sämtlichen Börsen ab.

Für viele Politiker und manche Wirtschaftler gehörten die Börsenspekulanten mit ihrem Hochgeschwindigkeitshandel zu den Verursachern der Krise.

In Europa soll deshalb 2014 in elf Ländern, unter anderem in Deutschland, eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Sie soll verhindern, dass das schnelle Wetten auf minimale Kursschwankungen in deutlich weniger als einer Sekunde rentabel ist.

Denn die Finanztransaktionssteuer ist eine Kapitalverkehrssteuer und wirkt wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte, die dem Staat zufließt.

Banken, Versicherungen und Fonds müssen dann auf jede Transaktion, die sie untereinander tätigen, eine Steuer zahlen. Vorgesehen sind eine Abgabe von 0,1% auf alle Aktien- und Anleihengeschäfte sowie ein Steuersatz von 0,01% auf jegliche Geschäfte im Derivatehandel.

Wer sind die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer?

Anfang 2013 war es soweit. Elf Länder der Eurozone hatten sich entschlossen, eine Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte 2014 einzuführen. Damit ist Europa die erste Region in der Welt, die eine solche Steuer befürwortet.

Doch ehe es soweit war, scheiterten zuvor einige Versuche, noch mehr Länder beziehungsweise den gesamten Euroraum einzubeziehen. Bereits seit mehreren Jahren plädierten die hiesigen Parteien Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und SPD für eine Einführung dieser Steuer.

Erst unter immer stärker werdendem politischen Druck bejahte auch die CDU/CSU 2011 eine Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Seither gehen Deutschland und Frankreich offensiv für die Einführung in ganz Europa vor. Im September legte auch der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso einen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer in der EU vor.

Doch der immense Widerstand von Großbritannien und anderen Ländern wie den Niederlanden ließen die Pläne zerschmettern.

So einigten sich zumindest die elf Befürworter 2014, eine Steuer auf Wertpapiergeschäfte einzuführen: Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Spanien, Italien, Slowenien, Portugal und Slowakei.

Frankreich und Italien etablierten bereits 2012 und 2013 eine Finanztransaktionssteuer.

Argumente der Befürworter einer Finanztransaktionssteuer

Das Hauptziel der Befürworter einer Finanztransaktionssteuer ist die Stabilisierung der Finanzmärkte und damit der Marktpreise.

Die Befürworter versprechen sich von einer Finanztransaktionssteuer, dass die Transaktionskosten für kurzfristige Spekulationsgeschäfte (Hochgeschwindigkeitshandel) zu hoch sind und dieser Handel unattraktiv wird.

Denn oft agieren die Akteure mit sehr hohen Einsätzen, um geringe Kursschwankungen auszunutzen. Hier würde selbst eine niedrige Steuer das Geschäft unrentabel gestalten.

So sollen laut Befürwortern die Zocker außen vor bleiben und sich Marktpreise stabilisieren können.

Neben den stabilen Marktpreisen soll die Steuer aber auch Gelder in die Kassen der überschuldeten Staaten spülen. Wirtschaftsinstitute wie das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) rechnen mit erheblichen Steuereinnahmen.

Für Deutschland geht das Institut davon aus, dass sich das Staatssäckel über Mehreinnahmen von rund 20 bis 30 Mrd. € pro Jahr freuen kann. Die gesamte EU würde bis zu 200  Mrd. € einnehmen und könnte so ihre löchrigen Haushalte stopfen.

Damit würde der Finanzbereich, der bei vielen Menschen als Verursacher der Krise gesehen wird, seinen Teil zum Wiedererstarken der europäischen Wirtschaft beitragen. Zumal der Finanzsektor erst mit vielen  Mrd. € an Steuergeldern unterstützt wurde.