Trennbanken in Deutschland: Testamente und Haftstrafen

Deutsche Bank Logo RED_shutterstock_431788549_Vyautas Kielaitis

Trennbanken Deutschland - Kontrolle der Banken auf Sparflamme (Foto: Vyautas Kielaitis/ shutterstock.com)

Erst gestorben und danach noch ins Gefängnis? Nein, ganz so hart, wie die Begriffe beim Trennbanken-Gesetz klingen, trifft es die Banken in Deutschland dann doch nicht.

Aber es ändert sich zumindest ein bisschen, wenn auch teilweise nur der Wortlaut im Gesetz. Eine radikale Einschränkung der Spekulation war zwar angedacht – umgesetzt wurde sie aber kaum und gilt vor allem nur für wenige Großbanken.

Bankenregulierung

Die Finanzinstitute sollen an die kurze Leine gelegt werden. Diesen frommen Wunsch hatte die Politik nach dem Höhepunkt der Finanzkrise geäußert. Trennbanken in Deutschland sollten dies ermöglichen. Hierbei werden die Kundengelder von den Spekulationsgeschäften der Banken isoliert. Auch Notfallpläne für Krisensituationen werden geschrieben.

Allerdings – um es vorweg zu nehmen – muss der Sparer als Gläubiger der Bank letztlich doch zahlen, falls seine Bank pleitegeht.

Bankentestamente

Die Notfallpläne nennen sich nun Bankentestamente. Falls die Bank sich verspekuliert und ihr Risiko-Kapital den letzten Atemzug macht, tritt das Testament der Bank in Kraft.

Darin enthalten sind Pläne für die Sanierung und Abwicklung, wie man den kompletten Zusammenbruch der Bank verhindert. Banken vollständig pleitegehen zu lassen, soll auch weiterhin vermieden werden. Allerdings wird jetzt schon im Voraus geplant. Wie kam es zur Lehman-Pleite?

Es gibt dann keine Banken mehr, die zu groß sind, um Konkurs anmelden zu müssen, sondern jede kann sich nach ihrem Bankentestament selbst sanieren. Zumindest ist das der Plan. Wie der in die Realität umgesetzt werden soll und wer diese Testamente wirklich regelmäßig überprüfen soll, ist allerdings noch unklar.

Haftstrafen

Die Narrenfreiheit der Bankmanager soll ein Ende haben. Insbesondere die Freiheit ist jetzt angreifbar. Manager können künftig Haftstrafen von bis zu 5 Jahren bekommen.

Die Gesetzsprechung sieht das aber auch nur für Geschäftsleiter vor, die übertriebene Risiken eingegangen sind. Außerdem greifen die Strafen nur für den Fall, dass die Finanzinstitute dadurch in ihrer Existenz bedroht sind oder garantierte Kundengelder bei Versicherungen nicht ausgezahlt werden können.

Grobe Pflichtverletzungen sollen ab sofort auch geahndet werden. Hier ist der Spielraum allerdings groß: Wo fängt das übertriebene Risiko an? Und wer definiert, was sicher ist? Vor ein paar Jahren haben Ratingagenturen immerhin Immobilienkredite als extrem sicher bewertet und vergaben ihnen Bestnoten. Wirtschaftskrisen: Die Immobilien-Blase und Finanzkrise

Wenn man es geschickt anstellt, kann man das vermeintliche Risiko offenbar als sehr gering bewerten lassen und ist damit rechtlich aus dem Schneider. Die Praxis wird zeigen, ob und wie sehr die Banker tatsächlich bestraft werden.

Trennbanken in Deutschland: Fazit

Großbanken sollen auf eigene Rechnung spekulieren und den Handel mit Hedgefonds auf eigenständige Gesellschaften auslagern. Kundengelder dürfen nicht mehr für Spekulationsgeschäfte benutzt werden. Das ist ein Fortschritt.

Diese Regelung gilt jedoch nur für Banken deren riskante Geschäfte 100 Mrd. € übersteigen oder mehr als 20% der Bilanzsumme darstellen. Außerdem haben Banken noch bis Sommer 2015 Zeit, diese Geschäfte zu identifizieren. So albern es klingt, aber de facto gibt man damit den Banken ganze 2 Jahre Zeit, zu entscheiden, welche ihrer Geschäfte sie als risikoreich ansehen und welche nicht.

Übrigens sind nur wenige Trennbanken in Deutschland davon überhaupt betroffen. Die Deutsche Bank gilt als erster Kandidat.

Deutsche Bank Logo RED_shutterstock_431788549_Vyautas Kielaitis

Was ist mit dieser Vorzeige-Bank los?Unternehmen kommen und gehen – und manche sind gefühlt seit Ewigkeiten da. Wie wir die Deutsche Bank sehen. › mehr lesen


© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Michael Berkholz. Über den Autor

Michael Berkholz entdeckte vor einigen Jahren seine Leidenschaft fürs Trading und gibt sein Wissen heute mit großer Leidenschaft an seine Leser weiter.

Profitieren Sie von unserem kostenlosen Informations-Angebot und erhalten Sie regelmäßig den kostenlosen E-Mail-Newsletter "GeVestor täglich". Herausgeber: GeVestor Verlag | VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Sie können sich jederzeit wieder abmelden.

Hinweis zum Datenschutz