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Finanztransaktionssteuer: CDU stimmt dafür

Inhaltsverzeichnis

In der heißen Diskussion um die Finanztransaktionssteuer hat die CDU eingelenkt und sich entgegen anderslautender Spekulationen dafür ausgesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich offiziell zur Finanztransaktionssteuer bekannt – wenn auch mit Verzögerung.

Keine Finanztransaktionssteuer zum 1.1.2014

Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat die CDU es nicht sonderlich eilig, endgültige Beschlüsse zum Thema Finanztransaktionssteuer zu fassen. Derzeit prüfe man noch die Einwände und nehme sie sehr ernst, damit es nicht zu weiteren Problemen im europäischen Bankensektor komme – so die deutsche Bundesregierung in der vergangenen Woche.

An einer Einführung wolle man aufseiten der CDU weiterhin festhalten. Jedoch sei der 1. Januar 2014 – der ursprünglich veranschlagte Termin für die Einführung – offenbar ein unrealistisches Ziel. Aktuell arbeitet die EU-Kommission alle Details aus, und das führt zu Verzögerungen.

Einheitliche Steuer für Europa

Wenn die einzelnen Euro-Staaten schon nicht bezüglich ihrer Wirtschaftsleistung übereinstimmen, dann zumindest bei der Finanztransaktionssteuer. Das ist immerhin der Plan von 11 Staaten. Allen voran sind Deutschland und Frankreich bei dieser einheitlichen Regelung dabei.

Jedoch ist das genau der Knackpunkt, was auch die oben beschriebene Verzögerung bewirkt, denn die neue Steuer muss von allen 11 beteiligten Staaten einstimmig akzeptiert werden. Aus Brüssel kommt lediglich die Information, dass die Arbeitsgruppe noch mit dem intensiven und komplexen Prozess der Ausarbeitung beschäftigt sei und dies noch eine Weile dauern wird.

Bundeshaushalt 2014 ohne Finanztransaktionssteuer

Der genaue Zeitpunkt der Einführung ist demnach noch völlig unklar. Das Ministerium von Wolfgang Schäuble hat aus diesem Grund die möglichen Einnahmen der Finanztransaktionssteuer zwar schon geschätzt, aber der Betrag ist nicht für den Bundeshaushalt 2014 vorgesehen.

FDP noch gegen Finanztransaktionssteuer, CDU erwartet Zustimmung

Aktuell ist die FDP, der Regierungspartner der CDU, gegen eine Finanztransaktionssteuer. Wirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt deren Einführung derzeit ab. Wie die CDU erklärt hat, geht sie aber davon aus, dass ihr Koalitionspartner noch einlenken wird. Offensichtlich gibt es auf Regierungsseite noch viel zu besprechen.

Andererseits kann sich das Thema für die FDP auch in Luft auflösen – zumindest kann es sein, dass die CDU sich nicht mehr für deren Meinung interessiert: Im September sind Bundestagswahlen – und noch zeichnet sich nicht ab, dass es erneut für eine schwarz-gelbe Amtsperiode reicht. Sollte die FDP also als Koalitionspartner wegfallen, kann es der jeweiligen Regierung egal sein, was die Liberalen zur Finanztransaktionssteuer sagen.

Finanztransaktionssteuer CDU

Während also die Finanztransaktionssteuer bei der CDU auf Zustimmung stößt, hat der Regierungspartner FDP eine gegenteilige Meinung dazu. Die EU-Kommission arbeitet die genaue Form der Steuer, die in 11 Ländern zum Tragen kommen soll, aus und ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Gleichzeitig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche beim Kollegen Sarkozy in Frankreich verkündet, dass sie sich notfalls auch eine einheitliche Regelung für alle 17 Euro-Länder vorstellen kann.

Bis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer dauert es ganz offensichtlich noch weit mehr als ein halbes Jahr, denn dabei gibt es noch viele Details zu bestimmen.