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Finanztransaktionssteuer in der EU: Gegenwehr und Uneinigkeit

Inhaltsverzeichnis

Die Finanzkrise in den Jahren 2007 und danach löste die Ideen zur Finanztransaktionssteuer in der EU aus. Mit dem Ziel, die große Anzahl an Spekulationen einzudämmen, besteht der Plan darin, eine kleine Abgabe auf jede börsliche und außerbörsliche Transaktion zu verlangen.

Derzeit sind 11 Euro-Staaten im Gespräch, eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer zu verabschieden. Doch der einst festgelegte Zeitpunkt für eine Einführung (1. Januar 2014) ist inzwischen in weite Ferne gerückt.

Finanztransaktionssteuer: Einigung vertagt

Nachdem in den einzelnen Ländern inzwischen Stimmen laut geworden sind, die Finanztransaktionssteuer der EU noch einmal zu überdenken, ist eine baldige Einigung nicht zu erwarten.

Allen voran hat Deutschland selbst keine klare Richtlinie mehr. Fast täglich fordern Politiker diesbezügliche Ausnahmen oder Veränderungen. Solange jedoch nicht einmal in Deutschland klar Stellung zur Finanztransaktionssteuer bezogen wird, ist an eine Einführung auf EU-Ebene nicht zu denken.

Europaweite Blockaden

Die Proteste gegen eine Finanztransaktionssteuer in der EU kommen aber nicht nur von den Politikern der 11 Länder, die sie ursprünglich einführen wollten. Vor allem Großbritannien mit dem Finanzzentrum in London macht sich gegen die Abgabe stark. Dazu kommt noch die jeweils nationale Bankenlobby, die seit Beginn Sturm gegen die Einführung rennt.

Eine europaweite Finanztransaktionssteuer ist zum aktuellen Zeitpunkt also undenkbar. Selbst Brüssel verzögert die Pläne mit der Begründung,man benötige mehr Zeit, um eine Einigung für alle 11 Euro-Staaten zu finden.

Unklarheiten, wohin man blickt

Besonders kontrovers diskutiert wird die Frage, wer die Finanztransaktionssteuer der EU letztlich zahlt. Hierzulande hat die FDP besonders die Kleinsparer und die Unternehmen als Betroffene identifiziert. Die Grünen sind genau entgegengesetzter Meinung. Sie behaupten, dass die Privatanleger nur minimal belastet werden würden und es keinen Grund gibt, Schlupflöcher einzubauen.

Die CDU/CSU hat dazu bisher nur geäußert, dass sie die vorgetragenen Probleme genau untersuchen will. Also stehen in der Politik mal wieder alle Zeichen auf Verzögerung. Eine schnelle Einigung scheint nicht in Sicht. Dazu wird die Finanztransaktionssteuer wohl zu gerne als Wahlkampfthema verwendet werden, wenn es am 22. September 2013 um die Stimmen für den Bundestag geht.

Finanztransaktionssteuer in der EU: Fazit

Auf den Krümmungsgrad der Gurke konnte sich die EU einigen. Auf eine Besteuerung von Börsengeschäften offenbar erst einmal nicht. Dazu müssen noch viele Fragen geklärt werden, und einige Länder (wie z.B. England) wollen grundsätzlich nicht mitmachen.

Ob es zukünftig eine Finanztransaktionssteuer der EU in 11 Staaten, europaweit oder gar nicht geben wird, lässt sich momentan nur erahnen. Die Wetten laufen auf eine abgespeckte Version der Steuer, die gerne „Finanztransaktionssteuer light“ genannt wird.

Angesichts der Tatsache, dass der Beginn der Finanzkrise jetzt schon 6 Jahre her ist, wirft das ein denkbar schlechtes Licht auf die Politik, die es bisher nicht geschafft hat, den Bankensektor härter in die Verantwortung zu nehmen.

Aber man soll ja auch bekanntlich nicht die Hand beißen, die einen füttert. Im schlimmsten Fall wird die Finanztransaktionssteuer EU-weit einführt, mit ausreichend Lücken in den Gesetzen, so dass sich für die Großbanken nicht viel ändert.

Des Weiteren kann es durchaus vorkommen, dass Brüssel sich ein Stück vom Kuchen abschneidet: Pläne dafür gibt es bereits, dass Brüssel einen Teil dieser Steuereinnahmen in den EU-Haushalt abführen darf.