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Finanztransaktionssteuer: FDP fürchtet Belastung von Kleinsparern

Inhaltsverzeichnis

Die Bundestagswahl am 22. September 2013 rückt näher und das Thema Finanztransaktionssteuer geistert permanent durch die Medien. Hauptsächlich, weil sich die Parteien auch bei dieser Frage nicht einig sind.

Finanztransaktionssteuer: Hintergründe

Mit der geplanten Steuer soll man auf jede finanzielle Transaktion eine Abgabe zahlen. Davon betroffen sind nicht nur Aktien und Derivate, sondern auch Anleihen und Absicherungsgeschäfte der Realwirtschaft. Wann immer also Geld an der Börse bewegt wird, kommt die Steuer zum Tragen.

Finanztransaktionssteuer: Ziele

Es geht darum, eine kleine Steuer auf jede Art der finanziellen Transaktion zu erheben. Dabei ist offenbar nicht die Einnahme großer Mengen an Steuergeldern das Hauptziel – im Gegenteil. Man erhofft sich mit dieser Maßnahme nämlich, dass sich viele spekulative Geschäfte, die nur kleine Gewinnspannen bieten, dann nicht mehr lohnen und damit verhindert werden.

Durch die Finanztransaktionssteuer sollen also die wilden Spekulationen an den Finanzmärkten (die als Auslöser der aktuellen Finanzkrise bestimmt wurden) eingedämmt werden, damit sich die Märkte beruhigen und stabilisieren können.

Europaweite Einführung

Aktuell diskutieren 11 Euro-Staaten die Finanztransaktionssteuer, aber es gilt grundsätzlich: Je mehr Länder daran teilnehmen, desto eher kann eine Stabilität der Finanzmärkte wiederhergestellt werden.

Die Einführung war ursprünglich zu 1. Januar 2014 geplant, doch die Kommission in Brüssel hat schon signalisiert, dass sie für das Ausarbeiten der Details mehr Zeit benötige. Wenn 11 oder noch mehr Staaten sich letztlich einig werden sollen, sind schließlich viele Einzelheiten abzuklären. Ein neues Datum, wann man mit einer Einführung rechnen kann, ist noch unbekannt.

Keine Besteuerung von Kleinanlegern

Die FDP ist gegen die derzeitige Version der Finanztransaktionssteuer, weil davon vor allem Kleinsparer, Rentner und die Realwirtschaft betroffen wären. Die Liberalen möchten diejenigen besteuern, die die Finanzkrise verursacht haben, und die an der Krise unschuldigen Kleinanleger schützen.

Laut einer Berechnung der FDP würde ein Kleinsparer, der die Riester-Rente abgeschlossen hat und 40 Jahre monatlich 100 € beiseite legt, insgesamt 14.000 € Finanztransaktionssteuer zahlen müssen. Aus diesem Grund gibt es von der FDP keine Zustimmung für die Steuer.

Finanztransaktionssteuer: Position der FDP

Auch wenn die CDU davon ausgeht, dass die Koalitionspartner einlenken werden – im Moment ist die Finanztransaktionssteuer der FDP ein Dorn im Auge, weil die Falschen dadurch bestraft werden.

Gegen einen generelle Einführung haben sie offenbar nichts, solange die Kleinsparer und die Realwirtschaft verschont werden. Ein solcher Plan für eine Änderung ist derzeit aber noch nicht bekannt. Es bleibt also spannend, wie die endgültige Form der Finanztransaktionssteuer aussehen wird und wie viele Länder sich daran beteiligen.