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Finanztransaktionssteuer SPD – Sturmlauf endet eventuell mit Rückzieher

Inhaltsverzeichnis

Die SPD hat jahrelang für eine Finanztransaktionssteuer geworben. Laut aktuellem Stand aus Brüssel soll diese irgendwann im Jahr 2014 kommen. Der 1. Januar als Einführungsdatum scheint inzwischen jedoch nahezu unmöglich.

Doch jetzt kommen plötzlich Stimmen vonseiten der SPD gegen die Einführung, allen voran der SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid.

Fragwürdiger Zeitpunkt

Gerade die SPD, die seit Jahren für die Einführung der Finanztransaktionssteuer Sturm läuft und zumindest in diesem Punkt mit der CDU einer Meinung ist, gerät plötzlich ins Wanken.

In den Monaten bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 besteht demnach noch einiger Klärungsbedarf. Fraglich ist, warum der Finanzminister der SPD jetzt plötzlich bemerkt, dass die geplante Finanztransaktionssteuer in ihrer derzeitigen Form noch Fehler enthält.

Ausnahmen gefordert

Diese Fehler sollen korrigiert werden, dann kann man der Finanztransaktionssteuer auch wieder zustimmen. Schmid hat deshalb Ausnahmen gefordert, weil er jetzt wie viele andere auch erkannt hat, dass die Realwirtschaft von der Steuer betroffen sein wird.

Konkret geht es um die Liquiditätsversorgung der Geldinstitute und der öffentlichen sowie privaten Haushalte. Die Auswirkungen würden massiv sein und das sei nicht im Interesse der SPD.

Schreiben an Schäuble

In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert der SPD-Finanzminister, dass laut seiner Berechnung die Geldversorgung von Banken und Sparkassen deutlich beeinträchtigt würde.

Kernpunkt ist hierbei die kurzfristige Leihgabe von Banken untereinander. Diese würde die Kreditwirtschaft benachteiligen und zu einer übermäßigen Verteuerung führen. Er fordert daher unter anderem, dass Investmentfonds mit Direktanlagen gleichgestellt werden. Fonds, die ständig Wertpapiere handeln, würden sonst ins Hintertreffen geraten.

Deutliche Worte für und wider

Schmid stellt klar, dass er die Forderungen seiner Partei, der SPD, nach einer Finanztransaktionssteuer weiterhin unterstütze, wobei er jedoch die momentan geplante Form als „Mist“ bezeichnet. Der baden-württembergische SPD-Politiker macht sich damit wenig Freunde. Aber vielleicht helfen deutliche Worte in diesem Falle weiter.

Jedenfalls will die Regierung laut Bundesfinanzministerium die Einwände genau prüfen und in den Verhandlungen mit den anderen Euro-Staaten berücksichtigen.

Finanztransaktionssteuer: Positionierung der SPD

Die Positionierung der SPD zum Thema Finanztransaktionssteuer ist vergleichbar mit einem Slalomlauf. Zuerst wirbt man massiv dafür, bis Schmid, ein Politiker aus den eigenen Reihen, offenbar noch einmal das Kleingedruckte liest und Fehler entdeckt. Nachdem er diese öffentlich angeprangert hat, hagelt es Schelte aus den eigenen Reihen, weil man so etwas vor einer Bundestagswahl wohl lieber für sich behalten sollte.

Anstatt verbissen die Finanztransaktionssteuer durchsetzen zu wollen, wäre es schön, mehr Politiker zu sehen, die sich intensiver mit dem Thema befassen und sich trauen, Kritik zu äußern – unabhängig davon, wann die nächste Wahl ansteht.

Sollte die SPD jetzt allerdings komplett von der Finanztransaktionssteuer abweichen (was jedoch unwahrscheinlich ist), würde dies das ganze Vorhaben in Deutschland zum Scheitern verurteilen.