Pro und Contra zur Vermögenssteuer: Eine Streitfrage im Überblick
Die Vermögenssteuer wurde in Deutschland seit Anfang 1997 nicht mehr erhoben. Grund hierfür ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995, in dem die Vermögenssteuer in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig erklärt wurde.
Wichtig ist hierbei, dass nur die damalige Bemessungsgrundlage, nicht aber die Vermögenssteuer als solche für Verfassungswidrig erklärt wurde. Seit der Aussetzung der Vermögenssteuer ist deren Wiedereinführung ein politisches Streitthema. Eine Forsa Umfrage im Jahr 2012 zeigte auf, dass 77% der Deutschen für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind.
Diese neue Popularität des Themas bringt auch viele Politiker, die der Vermögenssteuer eigentlich kritisch gegenüberstanden, zum wanken. Ein guter Grund, sich die das Pro und Contra zur Vermögenssteuer einmal genauer anzuschauen.
Pro Vermögenssteuer: Was für eine Wiedereinführung spricht
Es ist nicht nur die neue Akzeptanz eines Großteils der Bevölkerung, die eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf die Tagesordnung der Politiker bringt. Deutschland ist im internationalen Vergleich eines der Länder, in denen Vermögen mittlerweile am niedrigsten besteuert werden.
Eine Untersuchung der OECD aus dem Jahr 2010 zeigt, dass Deutschland mit nur 0,6% Steuern auf das Vermögen in Prozent des Bruttoinlandsproduktes, eine der niedrigsten Besteuerungen Weltweit hat.
Andere Industrienationen liegen hier weit über den Werten von Deutschland, so werden in den USA 3% und in Großbritannien sogar 3,6% Steuern auf Vermögen erhoben. Deutschland könnte also momentan als eine Art Steueroase für Vermögende bezeichnet werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt der für die Vermögenssteuer spricht ist die soziale Gerechtigkeit. Um Finanzlücken im Staatshaushalt zu stopfen wurde 2006 die Mehrwertsteuer erhöht. Durch diese Form der Steuererhöhung werden aber in der Hauptsache finanzschwache Menschen betroffen, da diese gezwungen sind, den Großteil ihrer Mittel für den Konsum auszugeben.
Contra Vermögenssteuer: Gute Gründe gegen eine Wiedereinführung
Wer sich ein Vermögen geschaffen hat, hat durch die Einkommenssteuer seine Steuern schon entrichtet. Auch bei nicht selbstgeschaffenem Vermögen durch Schenkung oder Erbschaft wird eine Steuer erhoben und somit ein Anteil an den Staat abgetreten.
Wer mithilfe seines Vermögens weitere Gewinne erzielt, wird mithilfe der Abgeltungssteuer zur Kasse gebeten. Wer vermögend ist hat, zahlt also einen Beitrag zur Staatsfinanzierung.
Besonders der deutsche Mittelstand fürchtet durch eine Vermögenssteuer, bei der auch Immobilien und andere Betriebsmittel mit zum Vermögen eingerechnet werden, erhöhte Belastungen. Gerade in Zeiten, in denen kein Gewinn erzielt wird, aber das vorhandene Vermögen dennoch zu einer steuerlichen Zahlungsverpflichtung führt, werden vermehrte Firmenpleiten befürchtet.
Für Privatanleger kann die Vermögenssteuer zum Ärgernis werden
Nicht nur der Aufwand, der durch die Berechnung aller Vermögenswerte erfolgen muss, wird einen erheblichen Mehraufwand und somit ein Ärgernis für viele Privatanleger werden.
Wer ein Wertpapierdepot betreibt dem ist, im Gegensatz zu vielen Politikern wie es scheint, klar das Wertpapiere Schwankungen unterliegen. Diese Schwankungen, auch Volatilität genannt, können dazu führen, dass zum Berechnungstag das Vermögen über der Berechnungsgrenze liegt, aber je nach Marktentwicklung kurz darauf schon wieder unter diese fällt.
Diese Tatsache kann, gerade für Anleger deren Vermögen nahe der Berechnungsgrenze liegt, eine zusätzliche steuerliche Belastung darstellen. Die Politik würde somit die deutsche Aktienanlegerkultur, die im internationalen Vergleich sowieso hinterher hinkt, wohl eher bremsen als fördern.
Fazit: Pro und Contra der Vermögenssteuer
Es gibt Gründe, die für und Gründe, die gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen. Allerdings sind alle Pläne zur Wiedereinführung bisher noch nicht Spruchreif und es gibt zu viele offene Fragen zur Bemessung der zu besteuernden Vermögen.
Zudem würde eine weitere Steuer den Aufwand für Privatpersonen, Firmen wie auch den Staat erhöhen und das sowieso schon fast undurchschaubare deutsche Steuersystem weiter verkomplizieren.
Die sooft von der Politik versprochene Vereinfachung oder die von Friedrich Merz (CDU) im Jahr 2003 versprochene „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“, scheint durch die Pläne zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in weite Ferne gerückt.
Bevor sich aber der Streitfrage „Vermögenssteuer Ja oder Nein“ gewidmet werden kann, muss die Politik in Vorlage gehen und ein Konzept vorlegen. Erst mit klaren Vorgaben zur Bemessungsgrundlage kann eine wirkliche Meinungsbildung zur Vermögenssteuer stattfinden.
